Austrittserklärung von fünf Frankfurter Genossen aus DKP und SDAJ

Wir erklären mit diesem Brief unseren Austritt aus der DKP und der SDAJ. Unser Austritt erfolgt aus folgenden Gründen:

Die DKP und ihr Jugendverband SDAJ haben keine revolutionäre Perspektive für die Organisierung der Arbeiterklasse, für die Schaffung einer klassenbewussten Arbeiterbewegung. Die falsche Praxis und der desolate Zustand der Partei und des Jugendverbands hängen zusammen mit der Strategie des demokratischen Übergangs, der „Wende zu sozialem und demokratischem Fortschritt“, der antimonopolistischen Demokratie oder Strategie. Mit dieser Strategie können keine kampffähigen Organisationsformen der Arbeiterklasse geschaffen werden.

Prägend für die Strategie und Praxis der Partei und des Jugendverbands sind Proklamationen, Forderungen und Kampagnen. Dabei spielen, wie aktuell im Bundestagswahlkampf, Umverteilungsforderungen eine große Rolle. Sie erzeugen Illusionen in das kapitalistische System, statt die Arbeiterklasse über die Eigentums- und Machtverhältnisse aufzuklären. Es wird dadurch nicht klar, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage der Gesellschaft ist und dieses nicht umverteilt werden kann. Sie orientieren auf den bürgerlichen Staat und eine Regierung, die diese Umverteilung vornehmen soll. Damit wird bürgerliches Bewußtsein in der Arbeiterklasse verfestigt.

Das bedeutet nicht, dass wir den Kampf um Verbesserungen der Lage der Arbeiterklasse und gegen Angriffe des Kapitals ablehnen, im Gegenteil ist er ein wesentlicher Bestandteil unserer Praxis. Wir sind überzeugt, dass für den Kampf der Arbeiterklasse zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und zum Aufbau ihrer eigenen Macht eine Orientierung auf konsequente und klassenbewußte Organisierung nötig ist. Dieser Kampf hat viele Formen, zu den herausragenden gehört das Kampfmittel des Streiks. Unter dem revolutionären Aufbau der Arbeiterbewegung verstehen wir die Organisierung der Arbeiter und anderer werktätiger Schichten in Räten, den Aufbau eigener, unabhängiger Machtstrukturen. Unter revolutionärer Arbeit verstehen wir, in die Massen hineinzugehen und dort die Organisierung voranzutreiben, statt falsche und irreführende Losungen zu proklamieren.

Dafür ist eine entsprechende Strategie der kommunistischen Partei nötig. Sie ist das Instrument der Arbeiterklasse für ihren Kampf und die Voraussetzung, um diesen Aufbau politisch zu leiten und zu organisieren. Damit befinden wir uns in theoretischer und praktischer Hinsicht in Widerspruch zur Mehrheit in Partei und Jugendverband.

Die Aufstellung von sogenannten Übergangsforderungen und die Orientierung auf eine „Wende zu sozialem und demokratischen Fortschritt“ soll den Weg zum Sozialismus öffnen und die Arbeiterklasse an die Revolution heranführen. Unserer Überzeugung nach ist das Gegenteil der Fall. Sie schafft die Illusion, dass Frieden, Arbeit und Fortschritt im Kapitalismus möglich seien. Sie vernebelt die Frage der Macht und des Staates und führt damit das Bewußtsein weg von wichtigen Erkenntnissen des wissenschaftlichen Sozialismus in der Frage der Revolution der Arbeiterklasse. Sie orientiert – mal direkt, mal indirekt – auf die Zusammenarbeit mit opportunistischen, sozialdemokratischen Parteien, statt ihren systemerhaltenden, gegen die Arbeiterklasse gerichteten Charakter zu entlarven und sie von der Arbeiterklasse zu isolieren.

Durch diese falsche Orientierung in Theorie und Praxis wird die Partei zersetzt, ideologische Zerfahrenheit breitet sich aus. Weil es keine wirksame und wissenschaftlich fundierte gesellschaftliche Praxis gibt, kommt es zu Frustration, Desorientierung und Passivität. Die falsche Orientierung der Partei ist verbunden mit dem Eintritt und der Aufnahme von Mitgliedern mit problematischen Vorstellungen. Insgesamt führt dieser politische Kurs zu einem anhaltenden Niedergang, der destruktive Auswirkungen auf die Mitglieder hat.

Wir sind in die DKP und die SDAJ eingetreten, weil wir die Hoffnung hatten, dass mit einer Debatte über die brennenden und grundsätzlichen Fragen der kommunistischen Bewegung ein lebendiger und schöpferischer Prozess beginnt, der die Potentiale in Partei und Jugendverband mobilisiert und eine Veränderung von Strategie und Praxis herbei führen könnte. Wir sahen in den Teilen der Partei, die sich zu Recht gegen das 2006 verabschiedete Programm gestellt hatten, das Potential für solch einen Prozess. Mit dem 20. Parteitag schienen sich die Bedingungen dafür verbessert zu haben. Dies hat sich als Fehleinschätzung herausgestellt.

Die Debatte wurde nie richtig begonnen und nun wurde sie explizit beendet. Mit dem Beschluss des Parteivorstands, an der Strategie der DKP festzuhalten und sie nicht zur grundsätzlichen Debatte zu stellen, ist nicht nur ein Tiefpunkt der Auseinandersetzungen in der DKP erreicht, sondern die Mehrheitsverhältnisse so eindeutig wie kaum zuvor. Der neue Leitantrag wurde einstimmig beschlossen, also vermutlich auch mit den Stimmen der Mitglieder des „Netzwerks kommunistische Politik“ im Parteivorstand.

Der Beschluss zur Auflösung des Bezirks Südbayern und der Antrag an den Parteitag, die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP mit der Mitgliedschaft im „Netzwerk Kommunistische Politik“ zu beschließen, sind taktischer Natur und kein Ergebnis eines politischen Prozesses der gesamten Partei. Damit sollen die unzufriedenen Teile der Partei bei der Stange gehalten und der Eindruck erweckt werden, man wende sich gegen den Opportunismus. In vielen grundlegenden Fragen herrscht Einigkeit zwischen diesen Strömungen. Durch Unterschiede im Vokabular und durch Schlagworte, wie marxistisch-leninistisch, die aber nicht mit Inhalt gefüllt werden, erscheint der Unterschied tiefer als er ist. Die relative politische Einigkeit erklärt auch, warum es bisher nicht zu einer Spaltung gekommen ist. Die Strategie der Partei ablehnende Positionen werden dagegen ausgegrenzt.

Unsere Erfahrung in Frankfurt/Main hat gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern oder Unterstützern des „Netzwerks Kommunistische Politik“ und den Mitgliedern, die politisch eher auf der Seite der Mehrheit des Parteivorstands stehen, entstanden ist. Es gibt keine Mehrheit für einen harten Kurs gegenüber dem „Netzwerk“. In den meisten Fragen herrscht auch hier grundsätzliche politische Einigkeit. Das hat verstärkte ideologische Verwirrung zur Folge. Unsere Bemühungen in Frankfurt, die Debatte und die Stärkung der Organisation voranzutreiben, sind gescheitert und haben zur Vernachlässigung unserer politischen Praxis geführt.

 

In der SDAJ ist mit einem alternativen Satzungsantrag, der auf dem nächsten Bundeskongress als Gegenantrag zum Antrag der Geschäftsführung eingebracht werden soll, die Debatte lebendiger und hat zur Entwicklung einiger junger Genossen beigetragen. Zugleich wurde durch die Geschäftsführung zwar zum einen die Strategie der DKP auch für die SDAJ als gültig bezeichnet, eine Debatte darum aber unterbunden. Dennoch hat sich eine Debatte entfaltet, auf die die Geschäftsführung und der Parteivorstand mit starkem Druck auf die Mitglieder, die den alternativen Satzunsantrag vertreten, mit Ausschlussdrohungen, Intrigen und insgesamt einem destruktiven Verhalten reagieren. Dadurch wurden und werden viele junge Genossen frustriert. Zwar wurde ein alternativer Satzungsantrag formal erlaubt, dessen Vertreter werden aber als linksradikal und sektiererisch angegriffen.

Zugleich gibt es die falsche Vorstellung, dass aus der SDAJ eine neue Kommunistische Partei entstehen könnte. Eine Orientierung für den theoretischen und praktischen Kampf ist aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse und der mangelnden Erfahrenheit der jungen Genossen aus unserer Sicht nicht möglich.

Es müssen Alternativen der Orientierung aufgezeigt werden, damit diejenigen, die auch die Linie der Partei als falsch betrachten, nicht frustriert werden, sich desorganisieren und ins Private zurückziehen. Auch für uns hat dieser Prozess negative Auswirkungen auf unsere politische Entwicklung. Objektiv notwendig ist ein Sammlungs- und Klärungsprozess über die wichtigen Fragen der kommunistischen Bewegung. Diesen zu organisieren, ist für uns im Rahmen der DKP und SDAJ nicht möglich. Wir streben keine Fraktionierung und geheime Treffen mit dazu gehöriger Mauschelei an. Grundsätzlich steht die Frage der Kommunistischen Partei in Deutschland im Raum, jedoch kann sie nicht einfach aus dem Boden gestampft und proklamiert werden. Davon gab es bereits zahlreiche gescheiterte Versuche in der Geschichte der BRD, die wir in unserem Entwicklungsprozess nicht unberücksichtigt lassen können.

Notwendig ist ein Klärungsprozess, der aber nicht zum Debattierclub wird, sondern der von Anfang mit dem praktischen Kampf verbunden ist. Dieser Prozess muss möglichst breit und offen sein, viele Menschen erreichen und einbinden. Es geht um einen Arbeits- und Analyseprozess.
Wir hoffen, auch mit vielen Genossen, die Mitglied der DKP und SDAJ sind und bleiben wollen, in Diskussion zu bleiben oder zu kommen. Wir verstehen und können nachvollziehen, dass Genossen die Partei und den Verband nicht verlassen können und streben an, mit den Genossen aus der SDAJ und DKP und anderen Kommunistinnen und Kommunisten in einem produktiven Austausch zu stehen. Wir werden dazu Überlegungen anstellen und in nächster Zeit Vorschläge machen.

Frankfurt, 05.08.2017
Aitak Barani, Nasrin Düll, Mikko Kelle, Philipp Kissel, Alfred Stolz

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