Ein Dokument fortgesetzten Verfalls

Zum Leitantrag des DKP-Parteivorstands  für den nächsten Parteitag
von Frank Braun, Hannover
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Fragt mich einer aus der DKP:„Warum bist du nicht Mitglied ?“
Ich:„Weil ‚Antimonopolismus‘ für KommunistInnen nicht gerade zielführend ist!“
Er:„Aber der spielt doch in der täglichen Arbeit gar keine Rolle…“
Ich: „Eben, kann ja auch nicht. Das Konstrukt ist absolut lebensfremd!“

Ohne Frage, der Parteivorstand der DKP will deutlich vor dem für März 2018 geplanten Parteitag eine innerparteiliche Polarisation gegen seine linken Kritiker herbeiführen. Der Wortlaut des Leitantrags läßt keine andere Interpretation zu.

Noch 2013 sah es so aus, als starte dieser Parteivorstand um Patrik Köbele, H.-P. Brenner und Wera Richter irgendwie links durch, als beabsichtige man tatsächlich eine revolutionäre Parteireform und richte sich dabei vor allem gegen sozialdemokratische, die Bedeutung autonom organisierter Arbeit der Kommunisten bezweifelnde rechte Strömungen um Leo Mayer (München) und dessen Freunde. Jetzt, ein paar Monate vor dem 22. Parteitag, legt eben jener Parteivorstand mit dem Leitantrag ein Papier vor, welches bewußt vor allem die vielfältigen Diskussionsbeiträge zur Kritik der ‚antimonopolistischen Strategie‘ aus den letzten Monaten und Jahren aus dem Feld schlagen will. (Vgl. dazu auch meinen Beitrag u.a. in ‚wieweiter.net‘ unter dem Titel ‚Schlag nach bei Dimitroff‘ vom Dezember 2016). Kritik gegen jenes Konstrukt also, welches vom Parteivorstand bereits im letzten Jahr dann doch als ideelle Brücke zur Parteirechten auserkoren worden war. (Vgl. ‚DKP-Informationen‘ der 5. Tagung des Parteivorstandes vom 15.09.2016, S. 12)

Diese vielfältige Kritik dagegen wies u.a. darauf hin, daß die Krise der DKP dieser Tage ein gutes Stück gerade mit dem Verfechten von ‚Antimonopolismus‘ als strategischer Grundlage zu tun hat. Der Parteivorstand lieferte also mit dem Leitantrag eine Einlassung, die für die weitere Entwicklung der DKP und auch ihres 22. Parteitag nichts Gutes ahnen läßt. Er steuert im Ergebnis auf eine Art Schulterschluß mit den verbliebenen Vertretern der längst offen fraktionierenden innerparteilichen rechten Gruppierungen ‚marxistische linke‘ (mali) bzw. ‚Netzwerk kommunistische Politik‘.

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Weiter so?

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Zur Kritik des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP
Hans Christoph Stoodt

Mit den folgenden Überlegungen fasst der Autor eine kollektive Diskussion der Frankfurter Gruppe des Zusammenhangs „wie weiter – im kommunistischen Klärungsprozess …“ zusammen, deren Teilnehmer er ist. Diese Diskussion fand im Kontext von Überlegungen auch zu anderen aktuellen Fragen statt. Sie sind zum Teil schon auf der Seite wieweiter.net veröffentlicht. Weitere Texte zum notwendigen Klärungsprozess folgen dort kontinuierlich.

Der Parteivorstand der DKP hat einen Leitantrag für den bevorstehenden 22. Parteitag der DKP zur Diskussion gestellt (hier zu finden: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/leitantrag-zum-22-parteitag-2/).
Dazu wollen die folgenden Bemerkungen einen Beitrag liefern.

Unser Ergebnis vorweg: der Leitantrag trägt unserer Auffassung nach über weite Strecken einen unwissenschaftlichen Charakter. Er argumentiert in sich widersprüchlich. Wir stellen einen manipulativen Umgang mit Zitaten Lenins fest. In der Frage der Imperialismus-Analyse und an anderen Stellen geht der Leitantrag in idealistischer Weise von offenbar feststehenden Vorstellungen aus, anstatt von einer materialistischen Untersuchung der Sachverhalte, über die gesprochen wird.

Politisch dient der Leitantrag in seinem stellenweise eklektizistischen Zusammenfügen widersprüchlicher Elemente anscheinend dem Bemühen, die „Einheit der Partei“ dadurch zu wahren, daß Brücken zum „Netzwerk Kommunistische Politik“ angelegt werden – das ist in unseren Augen ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Leitantrag zum 21. Parteitag.

Den Argumenten des Leitantrags soll hier nicht Schritt für Schritt nachgegangen werden. Wir wollen vielmehr unsere Kritik am Politikkonzept, das er zum Ausdruck bringt, in vier systematischen Punkten einbringen:

  • zur Imperialismustheorie
  • zur Analyse der Niederlage der kommunistischen Bewegung und ihrer heutigen Situation
  • zur bleibenden Festlegung der DKP auf eine antimonopolistische Strategie und deren konkreter Umsetzung

Wir glauben, daß wir damit zwei Anliegen gerecht werden:
dem des Parteivorstands, der den Leitantrag und seine Formulierung durchgängig dem Ziel der von ihm für richtig gehaltenen Option einer Fortsetzung der antimonopolistischen Strategie unterordnet, und unserem Anliegen, kritisch auf die Voraussetzungen und Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen.

(1) Imperialismustheorie
Der Leitantrag beginnt mit einem Teil, der ausdrücklich auf die Leninsche Imperialismustheorie zurückgreifen soll. Dabei fällt auf, daß im Kurzreferat der Grundgedanken Lenins zu dieser Frage (Zeilen 29 – 59 des Leitantrags, im Folgenden als Z. zitiert) verschiedene grundlegende Aspekte fehlen. Einige werden zwar später aufgegriffen. Völlig unberücksichtigt bleibt aber durchgehend Lenins Darstellung des notwendigen Auftretens von Opportunismus in der Arbeiterbewegung sowie der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie unter den Bedingungen der imperialistischen Gesellschaft. Diese Haltung setzt sich später fort in einer mehr als unklaren bzw. praktisch völlig fehlenden Analyse der Gründe für die Niederlage der internationalen kommunistischen Bewegung 1989 – was seinerseits ein bedingendes Element für die Haltung des  Leitantrags zu strategischen Fragen heute ist.

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Schlag nach bei Dimitroff

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Vorbemerkung: Der DKP-Parteivorstand rudert zurück…
Den folgenden Artikel habe ich schon im späten Dezember 2016 an ’news.dkp.de‘ geschickt. Dessen Wiedergabe wurde jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, die Partei wolle von Leuten außerhalb nicht Ratschläge hören, wie sie sich zu verhalten habe. Zu diesen ‚Leuten außerhalb‘ gehöre ich zweifelsfrei, denn ich bin nicht Mitglied der DKP. Gleichwohl ist diese Art Einlassung eine ziemlich defensive Angelegenheit. U.a. auch deshalb, weil die in dem Artikel angesprochenen

Verfechter von ‚antimonopolistische Strategie‘ (Brenner u. Graubner) in den Wochen und Monaten zuvor eine ziemlich dürre Brühe an Aussagen zum Thema veräußert hatten. Die Eindämmung von Kritik schien schon seinerzeit darauf hinzudeuten, daß man doch jene ‚alten Wege‘ gehen möchte, welche die DKP dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht.

Kurz: Man wollte – und will es jetzt noch deutlicher – die offen fraktionierenden Gruppen in der DKP („Netzwerk kommunistische Politik“, „marxistische Linke“) wieder irgendwie einbinden. Da schien Zurückweisung linker Kritik ein geeignetes Mittel und der ganze eher sozialdemokratische ‚antimonopolistische‘ Quark soll dann wohl als eine Art programmatische Brücke zu denen dienen.

Den Artikel habe ich dann über andere Wege publiziert – an Leute außerhalb und innerhalb der DKP. Die Reaktionen daraufhin waren für mich jedenfalls recht ermutigend.

Wie weit ich als einer von ‚Leuten außerhalb‘ der DKP gelten kann, könnt Ihr daran ermessen, daß ich 2016 als parteiloser Kandidat auf „DKP – Offene Liste“ bei den Kommunalwahlen in Hannover und ebenso 2017 bei den Bundestagswahlen als Kandidat auf der Landesliste Niedersachsen sowie als Direktkandidat für den Wahlkreis 41 (Hannover-Nord) angetreten bin. Ich habe für die Zulassung der Liste 302 Unterschriften gesammelt und nach Veröffentlichung des schlimmen Leitantrags des PV zum 22. Parteitag der DKP den Wahlkampf eingestellt.

Frank Braun, Hannover, 11.09.2017

 

Mit ‚Antimonopolismus‘ anhaltend unklare Programmatik bei der DKP: Schlag‘ nach bei Dimitroff!
Scharf beobachtet und treffend resümiert hatte Aitak Barani die Defizite der Debatte um das Thema „antimonopolistische Strategie“ der letzten Monate (Siehe Aitak Barani „Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei“ auf ’news.dkp.de‘ vom 24.10.2016 unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei). Es ging ihr dabei wohl um allerhand irritierende Momente darin, nämlich, daß mit „problematischen Aspekten und Finten“, also unsauber und oftmals ausweichend argumentiert wird.

Für mich durchweg überzeugend sind ihre Hinweise auf die Widersprüchlichkeit der programmatischen Aussagen der Partei, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil ich mich in den letzten zwei Jahren selbst im Umfeld der DKP bewegt und in dieser Zeit von den Mitgliedern allerhand verschiedene Interpretationen zum Thema gehört habe. Die Bandbreite dieser Meinungsäußerungen reicht von „…das verstehe ich sowieso nicht…“ über „…mit antimonopolistischer Strategie kannst du mich jagen…“ bis zu dem, was einige ganz offen „antimonopolistische Demokratie als zentrales Element moderner Transformationsstrategie“ nennen.

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Warum ist ein Klärungsprozess nötig und wie kann er organisiert werden?

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Die kommunistische Weltbewegung nach der Niederlage
Die kommunistische Bewegung befindet sich in einer anhaltenden tiefen Krise. Die Niederlage von 1989 ist der Endpunkt einer Entwicklung, die von zunehmendem Revisionismus geprägt war, der schließlich zur Preisgabe aller Errungenschaften führte. Seitdem hält der Zerfall und die ideologische Zersetzung an. Viele Parteien haben sich aufgelöst, manche sind sozialdemokratisch geworden – mit Namensänderung oder ohne. Seitdem werden viele Fragen von den Parteien sehr unterschiedlich bis gegensätzlich beantwortet. Notwendig ist ein Prozess, um zu einer gemeinsamen Klärung und Koordination mit dem Ziel gemeinsamer Analysen und verbindlicher Beschlüsse zu kommen. Die seit 1999 stattfindenden internationalen Treffen der Kommunistischen Parteien (weitere Informationen unter solidnet.org) sind von tiefgreifenden Differenzen geprägt, die in unterschiedlicher Intensität ausgetragen werden. Der Notwendigkeit einer offenen, auch kontroversen Auseinandersetzung im internationalen Maßstab wird häufig entgegengestellt, jede Partei habe für ihr Land selbst zu entscheiden.

Die grundlegenden Fragen, die Gegenstand der Auseinandersetzung sind und intensiver wissenschaftlicher Klärung sowie offener kontroverser Debatten bedürfen, sind die Analyse der Niederlage des Sozialismus, die Einschätzung des Imperialismus, die Rolle der Kommunistischen Partei und ihre Strategie.

Warum ist ein Klärungsprozess nötig?
Alle historischen Erfahrungen, an erster Stelle die Oktoberrevolution, haben gezeigt, dass ohne Klarheit der Kommunistischen Partei über die grundlegenden Fragen, die Arbeiterklasse nicht siegreich sein kann. Aufgrund der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise kommt es zwingend zu einer Zuspitzung der Widersprüche und zu verstärkten Angriffen auf die Arbeiterklasse. Eine Situation, in der die Bourgeoisie die Widersprüche nicht mehr beherrschen kann, also nicht mehr so herrschen kann, wie sie müsste, und die Arbeiterklasse ihre verschärfte Unterdrückung nicht mehr hinnehmen will, ist unausweichlich.

Wenn dann die Kommunistische Partei als höchste, bewusste, organisierte Form der Arbeiterklasse keine richtige Einschätzung und Herangehensweise hat, ist eine Niederlage sehr wahrscheinlich. Bereits vor einer revolutionären Situation würde die Kommunistische Partei nicht in der Lage sein, die Klasse zu organisieren, zu bilden und zu orientieren. Das heißt, dass das Eintreten einer revolutionären Situation verzögert werden kann, da diese in erster Linie objektive Ursachen hat, aber auch vom subjektiven Faktor abhängig ist. Nur mit der Kommunistischen Partei kann die Arbeiterklasse von der Klasse an sich zur Klasse für sich werden, also zum subjektiven Faktor werden. Die Bourgeoisie bekommt Atempausen und kann ihre Herrschaft neu absichern.

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Zum Verlauf der Debatte

Hier als PDF: Zum Verlauf der Debatte

Einleitung
Mit dem Leitantrag und der Konzeption für den 22. Parteitag der DKP hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, dass eine Debatte über die Strategie der Übergänge ausgeschlossen ist. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sagte auf der außerordentlichen PV-Tagung Ende Juli 2017: „Es gibt ja in der Partei sowohl die Befürchtung von Genossinnen und Genossen, dass der Parteivorstand mit den bisherigen strategischen Konzepten der DKP brechen wolle. Tatsächlich gibt es auch Genossinnen und Genossen, die genau das vom Leitantrag fordern. Letzterem erteilen wir mit dem einstimmig beschlossenen Antrag an den Parteitag eine Absage, weil wir ausgehend von einer Analyse der Entwicklung des Imperialismus überzeugt sind, dass die grundsätzliche strategische Orientierung, die die DKP seit 1968 verfolgt und die bereits zuvor die Arbeit der KPD prägte, richtig ist.“ Damit ist eindeutig wie kaum zuvor und mit einem seit vielen Jahren nicht mehr dagewesenen Mehrheitsverhältnis eine lange Debatte explizit beendet worden. Damit zeigt sich auch, dass die Unterschiede zwischen bestimmten Teilen der Partei, die sich um das „Netzwerk Kommunistische Politik“ gruppiert haben und der Mehrheit des Parteivorstands größtenteils nur in Vokabular und einzelnen Fragen bestehen. Sie erscheinen tiefer als sie sind.

Die Teile der Partei, die eine Überwindung der Strategie der Übergänge anstrebten waren stets in der Minderheit. Nach dem 20. Parteitag 2013 sah es so aus, als könnte es mit den neuen Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter zu einer Klärung und Zurückdrängung opportunistischer Positionen kommen. Aber schon auf dem 21. Parteitag 2015 bezeichnete Patrik Köbele das Programm als leninistisch auch in seinem strategischen Teil. Damit wird der opportunistische Kurs für den das Programm steht, manifestiert. Dies war bereits absehbar, da die maßgeblichen Genossen der vorherigen Debatte bereits eine solche grundsätzliche Auseinandersetzung abgelehnt hatten.

Wie kam es zu dieser Entwicklung, welche Debatten sind der jetzigen vorausgegangen und welche Folgen hatten sie für die Partei insgesamt und für die Kräfte, die den Opportunismus zurückdrängen wollten? Darauf soll hier ein Blick zurück geworfen werden, der natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und auch als Aufruf an die Genossen verstanden werden soll, die schon länger an der Debatte beteiligt sind, sich einzubringen. Dieser Überblick stützt sich auf die beschlossenen Dokumente der Parteitage, auf die auf dkp.de dokumentierte Debatte vor der Verabschiedung des Programms, auf die in Readern zusammengefassten Beiträge der Debatte nach dem 84er Papier und nach den „Thesen“. Außerdem wurden Artikel aus „Theorie&Praxis“ sowie „Offen-siv“ herangezogen.

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