Thesen zum Imperialismus

von Hans Christoph Stoodt

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1. Die grundlegenden Strukturmerkmale des Imperialismus in politischer Ökonomie und Staat imperialistischer Gesellschaften sind weiterhin genauso, wie sie Lenin 1915f beschrieben hat: Monopolkapital und Bankkapital sind zum Finanzkapital verschmolzen, das den Staatsapparat durchdringt und zugleich von ihm abhängig ist. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Phase der kapitalistischen Gesellschaft, gekennzeichnet von Parasitismus, unvermeidlicher Notwendigkeit von Kriegen und der immer vorhandenen Gefahr der Faschisiserung.  Auch ideologisch ist der Imperialismus eine Phase des Niedergangs. Der Irrationalismus ist seine adäquate gesellschaftliche Bewußtseinsform.

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Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen

Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern
Von Thanasis Spanidis

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Vorbemerkung: Wir stellen hiermit einen Artikel des Genossen Thanasis Spanidis zur Verfügung, dessen Veröffentlichung auf der Homepage der DKP von der Redaktion verhindert wurde.

  1. Einleitung

„Die Strategie der deutschen Kommunisten ist ganz unbestritten bis zum heutigen Tag sehr stark vom VII. Weltkongress geprägt.“, schreibt der Bildungsverantwortliche der DKP, Hans-Peter Brenner, in einem Diskussionsbeitrag (Brenner 2017). Mit dem VII. Weltkongress der Komintern (ab hier: 7. WK), der 1935 in Moskau tagte, ist in der langen Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung ein historischer Punkt ausgemacht, der aus heutiger Sicht als Einschnitt gesehen werden kann. Von diesem Zeitpunkt an entwickelten sich die Strategiekonzepte der kommunistischen Parteien in eine bestimmte Richtung weiter. Nicht nur für die KPD und DKP, sondern auch für KPen in anderen Ländern hatte in der Tat der genannte Kongress eine außerordentliche Bedeutung in ihrer Entwicklung. Im deutschsprachigen Raum mündete diese Entwicklung schließlich in das Konzept der „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD) und eine nach „Übergängen“ suchende „antimonopolistische Strategie“ (AMS). In anderen Ländern haben KPen ähnliche Vorstellungen einer Übergangsetappe übernommen.

Die Verteidiger solcher Strategievorstellungen berufen sich immer wieder auf den 7. WK und das berühmte lange Referat Georgi Dimitroffs. Wer die strategischen Konzepte der AMS und AMD kritisiert, hat daher im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Er kann entweder versuchen zu begründen, warum diese Konzepte sich zu Unrecht auf Dimitroff beziehen – in diese Richtung scheint die Ausarbeitung von Hans-Christoph Stoodt zu zielen (Stoodt 2016); oder aber er muss sich mit der Frage beschäftigen, was an den politischen Grundlinien, die 1935 von der KI festgelegt wurden, möglicherweise auch problematisch war.

In jedem Fall ist eine solche Fragestellung legitim. Die Geschichte der kommunistischen Bewegung ist immer auch eine Geschichte ihrer Fehler gewesen. Es gibt keinen Grund, warum gerade der 7. WK den Anspruch erheben können sollte, für alle Zeiten richtige und gültige Orientierungen erarbeitet zu haben.

Und dennoch hat es bisher kaum jemals innerkommunistische Kritik an diesen Orientierungen gegeben. Bisher beschränkt sich die Kontroverse weitgehend auf die Auslegung des Kongresses, der beispielsweise in Gestalt des VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander von rechtsopportunistischer Seite in Anspruch genommen wird, um eine beliebige und prinzipienlose Bündnispolitik zu begründen (Sander 2016). Stoodt zeigt hingegen auf, warum eine solche Auffassung sich nur bei größter Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Komintern-Politik aufrechterhalten lässt.

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Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung

Es handelt sich hierbei um eine leicht überarbeitete Fassung des Artikels, der zuerst in „Theorie&Praxis“ Nr. 41 und an verschiedenen anderen Orten erschienen ist.

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von Thanasis Spanidis

In der aktuellen innerkommunistischen Debatte scheint die mehrheitlich geteilte Position bezüglich des Charakters der VR China diejenige zu sein, derzufolge das bevölkerungsreichste Land der Welt nach wie vor auf sozialistischen Produktionsverhältnissen beruht oder sich zumindest auf dem Weg dahin befindet. Dafür wird eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit wie folgt verstehe:

Erstens sei in China nach wie vor die Kommunistische Partei an der Macht, was die grundsätzlich sozialistische Entwicklungsrichtung, in manchen Sichtweisen (Siehe z.B. Richard Corell: VR China. Sozialismus als Prozess, T&P 39, März 2015.)  auch die Herrschaft der Arbeiterklasse verbürge.

Zweitens wird auf das Fortbestehen von öffentlichem Eigentum, sowie die teilweise wachsende Bedeutung makroökonomischer zentraler Steuerung und binnenmarktorientierter Sozial- und Infrastrukturpolitik verwiesen, was nach diesen Auffassungen wohl für einen rudimentären Sozialismus oder doch wenigstens die lenkende Rolle der Staatsmacht, also auch der KP stehen soll.

Drittens gibt es den Verweis auf eine sich vom weltpolitischen Gebaren der etablierten imperialistischen Mächte unterscheidende Außenpolitik, die auf die Wahrung des Friedens und Kooperation statt gewaltsame Unterwerfung setze.

Und viertens schließlich liegt all dem meistens implizit oder explizit die sehr grundsätzliche Argumentation zugrunde, dass der Sozialismus in einem unterentwickelten Land, das China in vielen Bereichen seiner Gesellschaftsstruktur unzweifelhaft immer noch ist, nur über eine lange Zwischenetappe erreicht werden könne, wofür dann gerne auch allerlei Klassiker-Zitate bemüht werden.

Natürlich treten diese Argumente in verschiedenen Variationen und Kombinationen auf, allerdings geht es mir nicht darum, auf einen bestimmten individuellen Diskussionsbeitrag zu antworten, sondern möglichst zu verallgemeinerbaren Schlussfolgerungen zu kommen, die eine systematische Diskussion erleichtern. Im Folgenden werde ich eine fundamentale Gegenposition zu der oben skizzierten Argumentation darlegen und begründen.

Als Ausgangspunkt eignet sich die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt eine mögliche Strategie sein kann, den „kapitalistischen Tiger (zu) reiten“(Richard Corell: Kampf der Linien in der KPCh, T&P 39, März 2015.), also kapitalistische Produktionsverhältnisse gezielt einzusetzen, um sich antikapitalistischen, letztlich sozialistischen Zielen zu nähern. Für den Historischen Materialismus bewegen sich die Argumente zu solchen Fragen nie allein im luftleeren Raum, als abstrakte Begriffsableitungen, sondern stützen sich auf die Verarbeitung historischer Erfahrungen. Konkret wird oft die Neue Ökonomische Politik (NEP) in der frühen Sowjetunion als Beispiel zitiert, das ähnlich dem heutigen China die Möglichkeit einer kommunistisch gelenkten, aber teilweise auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen beruhenden Übergangsphase zum Sozialismus demonstriere. Nun sind erstens die gravierenden Unterschiede zwischen der Politik der chinesischen KP und der NEP offensichtlich: Die NEP war nie mehr als eine Notlösung, dabei behielt die revolutionäre Partei die politische Macht in den Händen. Sie richtete sich in erster Linie an die Bauernschaft als Ablösung der Politik der Zwangsabgaben aus der Zeit des Bürgerkriegs. Kapitalistische Unternehmen waren nur im kleinen Maßstab erlaubt, Industrie, Außenhandel und Finanzwesen blieben im Wesentlichen Teil des sozialistischen Staatssektors.  Zweitens sollte nicht vergessen werden, dass die NEP sich politisch als sehr kostspielig herausstellte, da sie die Entstehung einer neuen großbäuerlichen und bürgerlichen Klasse (Kulaken und „NEPmen“) begünstigte, die für die Sowjetmacht später eine existentielle Bedrohung darstellten. Daher war die NEP während ihrer gesamten Dauer auch in der Partei stark umstritten und wurde nach weniger als einem Jahrzehnt wieder beendet. Zum dritten Einwand, nämlich ob im heutigen China eine solche Phase notwendig und/oder möglich ist, komme ich später.

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Ein Dokument fortgesetzten Verfalls

Zum Leitantrag des DKP-Parteivorstands  für den nächsten Parteitag
von Frank Braun, Hannover
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Fragt mich einer aus der DKP:„Warum bist du nicht Mitglied ?“
Ich:„Weil ‚Antimonopolismus‘ für KommunistInnen nicht gerade zielführend ist!“
Er:„Aber der spielt doch in der täglichen Arbeit gar keine Rolle…“
Ich: „Eben, kann ja auch nicht. Das Konstrukt ist absolut lebensfremd!“

Ohne Frage, der Parteivorstand der DKP will deutlich vor dem für März 2018 geplanten Parteitag eine innerparteiliche Polarisation gegen seine linken Kritiker herbeiführen. Der Wortlaut des Leitantrags läßt keine andere Interpretation zu.

Noch 2013 sah es so aus, als starte dieser Parteivorstand um Patrik Köbele, H.-P. Brenner und Wera Richter irgendwie links durch, als beabsichtige man tatsächlich eine revolutionäre Parteireform und richte sich dabei vor allem gegen sozialdemokratische, die Bedeutung autonom organisierter Arbeit der Kommunisten bezweifelnde rechte Strömungen um Leo Mayer (München) und dessen Freunde. Jetzt, ein paar Monate vor dem 22. Parteitag, legt eben jener Parteivorstand mit dem Leitantrag ein Papier vor, welches bewußt vor allem die vielfältigen Diskussionsbeiträge zur Kritik der ‚antimonopolistischen Strategie‘ aus den letzten Monaten und Jahren aus dem Feld schlagen will. (Vgl. dazu auch meinen Beitrag u.a. in ‚wieweiter.net‘ unter dem Titel ‚Schlag nach bei Dimitroff‘ vom Dezember 2016). Kritik gegen jenes Konstrukt also, welches vom Parteivorstand bereits im letzten Jahr dann doch als ideelle Brücke zur Parteirechten auserkoren worden war. (Vgl. ‚DKP-Informationen‘ der 5. Tagung des Parteivorstandes vom 15.09.2016, S. 12)

Diese vielfältige Kritik dagegen wies u.a. darauf hin, daß die Krise der DKP dieser Tage ein gutes Stück gerade mit dem Verfechten von ‚Antimonopolismus‘ als strategischer Grundlage zu tun hat. Der Parteivorstand lieferte also mit dem Leitantrag eine Einlassung, die für die weitere Entwicklung der DKP und auch ihres 22. Parteitag nichts Gutes ahnen läßt. Er steuert im Ergebnis auf eine Art Schulterschluß mit den verbliebenen Vertretern der längst offen fraktionierenden innerparteilichen rechten Gruppierungen ‚marxistische linke‘ (mali) bzw. ‚Netzwerk kommunistische Politik‘.

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Weiter so?

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Zur Kritik des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP
Hans Christoph Stoodt

Mit den folgenden Überlegungen fasst der Autor eine kollektive Diskussion der Frankfurter Gruppe des Zusammenhangs „wie weiter – im kommunistischen Klärungsprozess …“ zusammen, deren Teilnehmer er ist. Diese Diskussion fand im Kontext von Überlegungen auch zu anderen aktuellen Fragen statt. Sie sind zum Teil schon auf der Seite wieweiter.net veröffentlicht. Weitere Texte zum notwendigen Klärungsprozess folgen dort kontinuierlich.

Der Parteivorstand der DKP hat einen Leitantrag für den bevorstehenden 22. Parteitag der DKP zur Diskussion gestellt (hier zu finden: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/leitantrag-zum-22-parteitag-2/).
Dazu wollen die folgenden Bemerkungen einen Beitrag liefern.

Unser Ergebnis vorweg: der Leitantrag trägt unserer Auffassung nach über weite Strecken einen unwissenschaftlichen Charakter. Er argumentiert in sich widersprüchlich. Wir stellen einen manipulativen Umgang mit Zitaten Lenins fest. In der Frage der Imperialismus-Analyse und an anderen Stellen geht der Leitantrag in idealistischer Weise von offenbar feststehenden Vorstellungen aus, anstatt von einer materialistischen Untersuchung der Sachverhalte, über die gesprochen wird.

Politisch dient der Leitantrag in seinem stellenweise eklektizistischen Zusammenfügen widersprüchlicher Elemente anscheinend dem Bemühen, die „Einheit der Partei“ dadurch zu wahren, daß Brücken zum „Netzwerk Kommunistische Politik“ angelegt werden – das ist in unseren Augen ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Leitantrag zum 21. Parteitag.

Den Argumenten des Leitantrags soll hier nicht Schritt für Schritt nachgegangen werden. Wir wollen vielmehr unsere Kritik am Politikkonzept, das er zum Ausdruck bringt, in vier systematischen Punkten einbringen:

  • zur Imperialismustheorie
  • zur Analyse der Niederlage der kommunistischen Bewegung und ihrer heutigen Situation
  • zur bleibenden Festlegung der DKP auf eine antimonopolistische Strategie und deren konkreter Umsetzung

Wir glauben, daß wir damit zwei Anliegen gerecht werden:
dem des Parteivorstands, der den Leitantrag und seine Formulierung durchgängig dem Ziel der von ihm für richtig gehaltenen Option einer Fortsetzung der antimonopolistischen Strategie unterordnet, und unserem Anliegen, kritisch auf die Voraussetzungen und Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen.

(1) Imperialismustheorie
Der Leitantrag beginnt mit einem Teil, der ausdrücklich auf die Leninsche Imperialismustheorie zurückgreifen soll. Dabei fällt auf, daß im Kurzreferat der Grundgedanken Lenins zu dieser Frage (Zeilen 29 – 59 des Leitantrags, im Folgenden als Z. zitiert) verschiedene grundlegende Aspekte fehlen. Einige werden zwar später aufgegriffen. Völlig unberücksichtigt bleibt aber durchgehend Lenins Darstellung des notwendigen Auftretens von Opportunismus in der Arbeiterbewegung sowie der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie unter den Bedingungen der imperialistischen Gesellschaft. Diese Haltung setzt sich später fort in einer mehr als unklaren bzw. praktisch völlig fehlenden Analyse der Gründe für die Niederlage der internationalen kommunistischen Bewegung 1989 – was seinerseits ein bedingendes Element für die Haltung des  Leitantrags zu strategischen Fragen heute ist.

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Schlag nach bei Dimitroff

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Vorbemerkung: Der DKP-Parteivorstand rudert zurück…
Den folgenden Artikel habe ich schon im späten Dezember 2016 an ’news.dkp.de‘ geschickt. Dessen Wiedergabe wurde jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, die Partei wolle von Leuten außerhalb nicht Ratschläge hören, wie sie sich zu verhalten habe. Zu diesen ‚Leuten außerhalb‘ gehöre ich zweifelsfrei, denn ich bin nicht Mitglied der DKP. Gleichwohl ist diese Art Einlassung eine ziemlich defensive Angelegenheit. U.a. auch deshalb, weil die in dem Artikel angesprochenen

Verfechter von ‚antimonopolistische Strategie‘ (Brenner u. Graubner) in den Wochen und Monaten zuvor eine ziemlich dürre Brühe an Aussagen zum Thema veräußert hatten. Die Eindämmung von Kritik schien schon seinerzeit darauf hinzudeuten, daß man doch jene ‚alten Wege‘ gehen möchte, welche die DKP dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht.

Kurz: Man wollte – und will es jetzt noch deutlicher – die offen fraktionierenden Gruppen in der DKP („Netzwerk kommunistische Politik“, „marxistische Linke“) wieder irgendwie einbinden. Da schien Zurückweisung linker Kritik ein geeignetes Mittel und der ganze eher sozialdemokratische ‚antimonopolistische‘ Quark soll dann wohl als eine Art programmatische Brücke zu denen dienen.

Den Artikel habe ich dann über andere Wege publiziert – an Leute außerhalb und innerhalb der DKP. Die Reaktionen daraufhin waren für mich jedenfalls recht ermutigend.

Wie weit ich als einer von ‚Leuten außerhalb‘ der DKP gelten kann, könnt Ihr daran ermessen, daß ich 2016 als parteiloser Kandidat auf „DKP – Offene Liste“ bei den Kommunalwahlen in Hannover und ebenso 2017 bei den Bundestagswahlen als Kandidat auf der Landesliste Niedersachsen sowie als Direktkandidat für den Wahlkreis 41 (Hannover-Nord) angetreten bin. Ich habe für die Zulassung der Liste 302 Unterschriften gesammelt und nach Veröffentlichung des schlimmen Leitantrags des PV zum 22. Parteitag der DKP den Wahlkampf eingestellt.

Frank Braun, Hannover, 11.09.2017

 

Mit ‚Antimonopolismus‘ anhaltend unklare Programmatik bei der DKP: Schlag‘ nach bei Dimitroff!
Scharf beobachtet und treffend resümiert hatte Aitak Barani die Defizite der Debatte um das Thema „antimonopolistische Strategie“ der letzten Monate (Siehe Aitak Barani „Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei“ auf ’news.dkp.de‘ vom 24.10.2016 unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei). Es ging ihr dabei wohl um allerhand irritierende Momente darin, nämlich, daß mit „problematischen Aspekten und Finten“, also unsauber und oftmals ausweichend argumentiert wird.

Für mich durchweg überzeugend sind ihre Hinweise auf die Widersprüchlichkeit der programmatischen Aussagen der Partei, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil ich mich in den letzten zwei Jahren selbst im Umfeld der DKP bewegt und in dieser Zeit von den Mitgliedern allerhand verschiedene Interpretationen zum Thema gehört habe. Die Bandbreite dieser Meinungsäußerungen reicht von „…das verstehe ich sowieso nicht…“ über „…mit antimonopolistischer Strategie kannst du mich jagen…“ bis zu dem, was einige ganz offen „antimonopolistische Demokratie als zentrales Element moderner Transformationsstrategie“ nennen.

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Zum Verlauf der Debatte

Hier als PDF: Zum Verlauf der Debatte

Einleitung
Mit dem Leitantrag und der Konzeption für den 22. Parteitag der DKP hat der Parteivorstand einstimmig beschlossen, dass eine Debatte über die Strategie der Übergänge ausgeschlossen ist. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sagte auf der außerordentlichen PV-Tagung Ende Juli 2017: „Es gibt ja in der Partei sowohl die Befürchtung von Genossinnen und Genossen, dass der Parteivorstand mit den bisherigen strategischen Konzepten der DKP brechen wolle. Tatsächlich gibt es auch Genossinnen und Genossen, die genau das vom Leitantrag fordern. Letzterem erteilen wir mit dem einstimmig beschlossenen Antrag an den Parteitag eine Absage, weil wir ausgehend von einer Analyse der Entwicklung des Imperialismus überzeugt sind, dass die grundsätzliche strategische Orientierung, die die DKP seit 1968 verfolgt und die bereits zuvor die Arbeit der KPD prägte, richtig ist.“ Damit ist eindeutig wie kaum zuvor und mit einem seit vielen Jahren nicht mehr dagewesenen Mehrheitsverhältnis eine lange Debatte explizit beendet worden. Damit zeigt sich auch, dass die Unterschiede zwischen bestimmten Teilen der Partei, die sich um das „Netzwerk Kommunistische Politik“ gruppiert haben und der Mehrheit des Parteivorstands größtenteils nur in Vokabular und einzelnen Fragen bestehen. Sie erscheinen tiefer als sie sind.

Die Teile der Partei, die eine Überwindung der Strategie der Übergänge anstrebten waren stets in der Minderheit. Nach dem 20. Parteitag 2013 sah es so aus, als könnte es mit den neuen Vorsitzenden Patrik Köbele und Wera Richter zu einer Klärung und Zurückdrängung opportunistischer Positionen kommen. Aber schon auf dem 21. Parteitag 2015 bezeichnete Patrik Köbele das Programm als leninistisch auch in seinem strategischen Teil. Damit wird der opportunistische Kurs für den das Programm steht, manifestiert. Dies war bereits absehbar, da die maßgeblichen Genossen der vorherigen Debatte bereits eine solche grundsätzliche Auseinandersetzung abgelehnt hatten.

Wie kam es zu dieser Entwicklung, welche Debatten sind der jetzigen vorausgegangen und welche Folgen hatten sie für die Partei insgesamt und für die Kräfte, die den Opportunismus zurückdrängen wollten? Darauf soll hier ein Blick zurück geworfen werden, der natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt und auch als Aufruf an die Genossen verstanden werden soll, die schon länger an der Debatte beteiligt sind, sich einzubringen. Dieser Überblick stützt sich auf die beschlossenen Dokumente der Parteitage, auf die auf dkp.de dokumentierte Debatte vor der Verabschiedung des Programms, auf die in Readern zusammengefassten Beiträge der Debatte nach dem 84er Papier und nach den „Thesen“. Außerdem wurden Artikel aus „Theorie&Praxis“ sowie „Offen-siv“ herangezogen.

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