Die sogenannten „Stalinschen Säuberungen“

Mythos, historische Realität und Hintergründe

Thanasis Spanidis

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In den Jahren 1937-38 brach in der Sowjetunion eine Welle der Gewalt aus, wie es sie seit dem Bürgerkrieg nicht mehr gegeben hatte. Über 680.000 Menschen wurden während dieser zwei Jahre hingerichtet und die Zahl der Insassen der Straflager erreichte 1938 mit knapp 1,9 Mio. einen bisherigen Höchststand (Getty /Rittersporn/Zemskov 1993, S. 1023).

Diese Ereignisse bieten dem Antikommunismus bis heute eine beliebte Vorlage, um die von Stalin mitgeprägte Periode des sozialistischen Aufbaus oder gar die Sowjetunion und die kommunistische Idee überhaupt als verbrecherisch und mörderisch zu brandmarken. Doch auch innerhalb der kommunistischen Bewegung ist nach wie vor die Interpretation verbreitet, wonach die Repressionen einfach eine Folge von Stalins Machtstreben waren, wobei bestenfalls auf den Kontext der internationalen Bedrohung in den Jahren vor dem Zweiten Weltkrieg hingewiesen wird. So etwa der verstorbene Robert Steigerwald (DKP), der tendenziell davon ausgeht, dass alle Verurteilten der Moskauer Prozesse, der Tuchatschewski-Affäre und der Massenrepressionen unschuldig waren. Eine „fünfte Kolonne“ (d.h. eine konterrevolutionäre Verschwörung im Angesicht der drohenden feindlichen Invasion) habe es nicht gegeben, sie „existierte in erfolterten ‚Geständnissen‘. Mehr gab es nicht“ (Steigerwald 2018). Die junge Welt veröffentlichte am 29.7.2017 einen Artikel von Reinhard Lauterbach mit demselben Tenor. Auch darin wurde suggeriert, Stalin habe systematisch seine Rivalen ermorden lassen und einen gezielten Massenterror gegen die Gesellschaft entfesselt. Dafür habe er sogar „Quoten“ für Verhaftungen und Erschießungen ausgegeben, die von der Geheimpolizei zu erfüllen gewesen seien (Lauterbach 2017).

Im Wesentlichen unterscheidet sich diese Sichtweise nicht von den Geschichtsfälschungen der reaktionären „Totalitarismustheorie“: In beiden Fällen geht man von einem allmächtigen Diktator aus, der die Gesellschaft mit eiserner Faust unterwarf und jeden Dissens gegen seine persönliche Herrschaft blutig erstickte.

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Standpunkt gegen den Marxismus

Die revisionistische Ideologie der Gegenstandpunkt-Gruppe

Von Thanasis Spanidis

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Wer über längere Zeit in der BRD kommunistisch aktiv gewesen ist, besonders im universitären Umfeld, dürfte früher oder später dem Gegenstandpunkt begegnet sein. Diese Strömung hat in vielen Städten ihre Ortsgruppen (ebenfalls als lose Diskussionszirkel) und sucht nach neuen Anhängern durch das Verteilen ihrer Zeitungen, das Organisieren von Vorträgen und den Verkauf ihrer „grauen Bände“, eben der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“.

Das Weltbild des GSP in seinen Kernbestandteilen herauszuarbeiten und zu kritisieren, ist sehr mühsam und aufwändig – zum einen, weil bestimmte Grundauffassungen, die beim GSP der Beschäftigung mit allen anderen Themen zugrunde liegen, nur selten irgendwo explizit ausgeführt werden; zum anderen, weil das gesprochene, wie auch das geschriebene Wort beim GSP durch eine extrem anstrengende, unverständliche Sprache auffällt, durch die man sich erst einmal durcharbeiten muss. Doch dazu später mehr.

Der GSP hat, aus Gründen, die am Schluss angesprochen werden sollen, durchaus einigen Einfluss: Seine lokalen Diskussionsgruppen und akademischen Vorträge sind nur ein Teil davon. Sein ideologischer Einfluss findet sich auch in diversen Gruppen der linken Szene, beispielsweise innerhalb der Jugendorganisation „die Falken“. Selbst ins kommunistische Spektrum reicht dieser Einfluss hinein. Eine kritische Auseinandersetzung der Ideologie des GSP aus marxistischer Sicht hat es bisher trotzdem kaum gegeben. Weiterlesen

„… zu sagen, was ist!“ (Rosa Luxemburg)

Zur aktuellen Haltung der Redaktion der „jungen Welt“ und der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Zweifellos ist die Tageszeitung junge Welt heute das wichtigste Selbstverständigungsorgan der marxistischen Linken im Land, all derer, die an sich diesen Anspruch teilen. Das schließt naturgemäß die Auseinandersetzung darüber ein, was jeweils zur Einlösung des Anspruchs gehört, marxistisch zu denken und zu handeln.

Eine Zeitung ist dazu besonders geeignet, weil in ihren Artikeln, in Leserbriefen oder auch den „junge Welt – Leserinitiativen“ und an anderen Stellen Anreiz und Möglichkeit gegeben werden, sich aus marxistischer Sicht mit allen wesentlichen Fragen der Gesellschaft zu beschäftigen und darüber zu diskutieren, welche praktischen Konsequenzen sich aus diesen Diskussionen ergeben. Als eine solche Plattform marxistischer Debatte ist die „junge Welt“ heute konkurrenzlos. Zudem hat sie durch die Geschichte als Zeitung der ehemaligen DDR, die deren Annexion in die BRD überleben konnte, sowie durch die darauf folgende innere Auseinandersetzung mit dem proimperialistischen Flügel der ehemaligen „radikalen Linken“, aus der dann die „antideutsche“ „jungle world“ hervorging, einen zum damaligen Zeitpunkt enorm wichtigen Klärungsprozess öffentlich durchgehalten. Zudem ist es von hoher Bedeutung, daß sie die wohl einzige Tageszeitung der BRD ist, in deren Texten auch führende Mitglieder der kommunistischen Partei problemlos zu Wort kommen und ihre Positionen veröffentlichen können. Das alles ist derzeit unersetzlich.

Zu diesen Verdiensten des Alltags ist ferner die alljährliche Ausrichtung der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu rechnen, die bundesweite und internationale Bedeutung gewonnen hat.

Diese Verdienste bewahren sich allerdings nicht von selbst. Gemeinsam mit ihnen haben Genossenschaft und Redaktion der jW zugleich auch die hohe Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte marxistische Linke im Land, ihnen dauerhaft gerecht zu werden. Das sehen wir schon seit einiger Zeit nicht mehr als fraglos gewährleistet an, und die aktuelle Entwicklung verschärft diesen Eindruck.

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Der Mythos eines vom Reformismus unbefleckten Ursprungs der antimonopolistischen Strategie

Zur Bedeutung des Mannheimer Parteitags der DKP von 1978 und dem dort beschlossenen Programm

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Jona Textor

Vorbemerkung: Dieser Text wurde ursprünglich im August 2017 als Beitrag zur Strategiedebatte in der DKP verfasst, seine Veröffentlichung in den offiziellen Organen der Partei damals jedoch unter formalen Vorwänden verhindert. In der Zwischenzeit ist viel passiert. 80 Genoss*innen (darunter auch ich) sind auf Grundlage ihrer Kritik an deren Strategie und Praxis aus DKP und SDAJ ausgetreten. Außerhalb dieser bestehenden Organisationen beginnt sich seither ein kommunistischer Klärungsprozess zu formieren. Wir sollten in diesem Prozess keinesfalls den Fehler begehen, uns ausschließlich an der DKP und ihren Verfehlungen abzuarbeiten. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der antimonopolistischen Strategie (AMS) und deren Auswirkungen auf die kommunistische Bewegung in Deutschland bleibt aber auch nach unserem Austritt notwendig und aktuell. Nicht zuletzt, weil wir auch in Zukunft Diskussionen mit Mitgliedern von DKP und SDAJ führen werden – und wie der bisherige Verlauf der Strategiedebatte gezeigt hat, gibt es in deren eigenen Reihen große Illusionen, Unwissenheit und Unklarheit über den tatsächlichen Inhalt und Charakter der AMS. Dieser Beitrag bleibt also auch in der jetzigen Situation noch aktuell.

***

In den Debatten über die „antimonopolistischen Strategie“ (AMS) der DKP wird immer wieder Bezug auf das Programm von 1978 genommen. Zwar beginnt die Geschichte der AMS nicht erst 1978, dennoch kommt dem Mannheimer Parteitag und dem dort beschlossenen Programm besondere Bedeutung zu. Viele der Vorstellungen, die der Strategie der DKP bis heute zugrunde liegen, spielten schon bei der Wiedergründung der KPD 1945 und während ihrer Illegalität von 1956 bis 1968 eine zentrale Rolle. Eindeutig dokumentiert ist diese Tendenz bereits im „Aufruf der KPD“ vom 11. Juni 1945 und in ihrem Programmentwurf von 1968, die beide offen auf einen parlamentarischen Reformweg orientieren. (1)

An diese Traditionslinie knüpfte die DKP bei ihrer Gründung bzw. Neukonstituierung 1968 nahtlos an. Mit der damals verabschiedeten „Erklärung zur Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei“ wurden die wichtigsten Grundgedanken der AMS bereits dargelegt. Es folgten die „Grundsatzerklärung des Essener Parteitags“ von 1969 und die „Thesen des Düsseldorfer Parteitags“ von 1971, die diese strategische Orientierung bestätigten und weiter konkretisierten. (2) Dennoch sollte es nach der Gründung der DKP noch zehn Jahre dauern, bis sich die Partei auf dem Mannheimer Parteitag von 1978 ein ausgearbeitetes Programm gab. In diesem Programm wurde die Orientierung auf eine Übergangsperiode der „antimonopolistischen Demokratie“ zum ersten Mal als verbindliche Strategie der DKP beschlossen. Seit dem aktuell gültigen Programm von 2006 wird diese Formulierung in der Regel vermieden und es ist stattdessen nur noch etwas schwammiger von „antimonopolistischen Übergängen“ die Rede, das bedeutet allerdings keinesfalls, dass es seither eine grundsätzliche Revision der Strategie der DKP gegeben hätte. (3)

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Thesen zum Imperialismus

von Hans Christoph Stoodt

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1. Die grundlegenden Strukturmerkmale des Imperialismus in politischer Ökonomie und Staat imperialistischer Gesellschaften sind weiterhin genauso, wie sie Lenin 1915f beschrieben hat: Monopolkapital und Bankkapital sind zum Finanzkapital verschmolzen, das den Staatsapparat durchdringt und zugleich von ihm abhängig ist. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Phase der kapitalistischen Gesellschaft, gekennzeichnet von Parasitismus, unvermeidlicher Notwendigkeit von Kriegen und der immer vorhandenen Gefahr der Faschisiserung.  Auch ideologisch ist der Imperialismus eine Phase des Niedergangs. Der Irrationalismus ist seine adäquate gesellschaftliche Bewußtseinsform.

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Die notwendige Abgrenzung gegen Opportunismus und Revisionismus

Ein Kommentar zu unserem Selbstverständnis
Von Rudy Vermelho und Thanasis Spanidis

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Der Klärungsprozess hat sich nach ausführlichen Diskussionen ein Selbstverständnis gegeben. In diesem Selbstverständnis wird nicht nur festgehalten, was noch offene Fragen sind, die zu klären sind, sondern vor allem werden bestimmte inhaltliche „Leitplanken“ bestimmt. Diese sollen eine erste inhaltliche Positionierung darstellen und einen Rahmen bilden, innerhalb dessen die Diskussionen im Klärungsprozess ablaufen sollen.

Einige mögen das für einen Widerspruch halten: Wir wollen einen Klärungsprozess, in dem es Dinge zu klären gibt, die also noch offen bzw. ungeklärt sind – und gleichzeitig beginnen wir diesen Prozess mit einer inhaltlichen Positionierung.

Wir teilen diese Sichtweise nicht. Denn erstens gilt das beschlossene Selbstverständnis nicht für jeden, der sich in irgendeiner Weise an dem Prozess beteiligen möchte. Es gilt für die, die den Prozess organisieren und mitentscheiden. Der Prozess soll ja auch insofern offen sein, dass er eine breite Beteiligung an den Diskussionen, an Veranstaltungen, an verschiedenen Formen der Praxis usw. ermöglichen soll. Zweitens sollten wir uns im Klaren sein und uns ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, dass wir den Klärungsprozess nicht im „luftleeren Raum“ beginnen. Er beginnt nicht mit einer grundlegenden Infragestellung von Allem. Sein Ziel und Ende ist nicht völlig offen im Sinne einer Beliebigkeit der Ergebnisse.

Wir sind Kommunisten, Teil der kommunistischen (Welt-)Bewegung und beginnen diesen Prozess mit dem Ziel, die kommunistische Partei in Deutschland zu schaffen.

Wir denken, niemand will wirklich „bei Null“ anfangen. Wir werden uns mit der Kritik der Politischen Ökonomie umfassend beschäftigen, aber wir werden uns nicht die Frage stellen, ob die Ware wirklich einen Doppelcharakter hat oder ob es Ausbeutung gibt. Wir werden uns mit der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Struktur und ihren Gesetzmäßigkeiten beschäftigen und dabei sicher manches kontrovers diskutieren, aber wir werden uns nicht grundsätzlich die Frage stellen, ob wir für den Sozialismus, für Gesellschaft auf der Grundlage wissenschaftlicher Wirtschaftsplanung der vergesellschafteten Produktionsmittel sind. Ähnlich ist es mit anderen Fragen, zu denen wir weiter unten kommen werden.

Revisionismus und Opportunismus
In unserem Selbstverständnis spielt die Abgrenzung von Revisionismus und Opportunismus eine zentrale Rolle. Es handelt sich natürlich um Begriffe, die inhaltlich gefüllt werden müssen. Das Wort Revisionismus schließt nämlich natürlich nicht jede Art von „Revision“ ein, also jede Kursänderung, Korrektur früherer Ansichten usw. Dann wäre der Marxismus-Leninismus in der Tat seinem Wesen nach „revisionistisch“, weil er sich natürlich ständig weiterentwickelt und neue Erkenntnisse in sich aufnimmt. Antirevisionismus wäre dann eine geradezu idiotische Position, die die eigenen Auffassungen für ewig richtig erklärt, ohne sie an der Realität zu überprüfen.

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Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen

Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern
Von Thanasis Spanidis

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Vorbemerkung: Wir stellen hiermit einen Artikel des Genossen Thanasis Spanidis zur Verfügung, dessen Veröffentlichung auf der Homepage der DKP von der Redaktion verhindert wurde.

  1. Einleitung

„Die Strategie der deutschen Kommunisten ist ganz unbestritten bis zum heutigen Tag sehr stark vom VII. Weltkongress geprägt.“, schreibt der Bildungsverantwortliche der DKP, Hans-Peter Brenner, in einem Diskussionsbeitrag (Brenner 2017). Mit dem VII. Weltkongress der Komintern (ab hier: 7. WK), der 1935 in Moskau tagte, ist in der langen Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung ein historischer Punkt ausgemacht, der aus heutiger Sicht als Einschnitt gesehen werden kann. Von diesem Zeitpunkt an entwickelten sich die Strategiekonzepte der kommunistischen Parteien in eine bestimmte Richtung weiter. Nicht nur für die KPD und DKP, sondern auch für KPen in anderen Ländern hatte in der Tat der genannte Kongress eine außerordentliche Bedeutung in ihrer Entwicklung. Im deutschsprachigen Raum mündete diese Entwicklung schließlich in das Konzept der „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD) und eine nach „Übergängen“ suchende „antimonopolistische Strategie“ (AMS). In anderen Ländern haben KPen ähnliche Vorstellungen einer Übergangsetappe übernommen.

Die Verteidiger solcher Strategievorstellungen berufen sich immer wieder auf den 7. WK und das berühmte lange Referat Georgi Dimitroffs. Wer die strategischen Konzepte der AMS und AMD kritisiert, hat daher im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Er kann entweder versuchen zu begründen, warum diese Konzepte sich zu Unrecht auf Dimitroff beziehen – in diese Richtung scheint die Ausarbeitung von Hans-Christoph Stoodt zu zielen (Stoodt 2016); oder aber er muss sich mit der Frage beschäftigen, was an den politischen Grundlinien, die 1935 von der KI festgelegt wurden, möglicherweise auch problematisch war.

In jedem Fall ist eine solche Fragestellung legitim. Die Geschichte der kommunistischen Bewegung ist immer auch eine Geschichte ihrer Fehler gewesen. Es gibt keinen Grund, warum gerade der 7. WK den Anspruch erheben können sollte, für alle Zeiten richtige und gültige Orientierungen erarbeitet zu haben.

Und dennoch hat es bisher kaum jemals innerkommunistische Kritik an diesen Orientierungen gegeben. Bisher beschränkt sich die Kontroverse weitgehend auf die Auslegung des Kongresses, der beispielsweise in Gestalt des VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander von rechtsopportunistischer Seite in Anspruch genommen wird, um eine beliebige und prinzipienlose Bündnispolitik zu begründen (Sander 2016). Stoodt zeigt hingegen auf, warum eine solche Auffassung sich nur bei größter Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Komintern-Politik aufrechterhalten lässt.

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Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung

Es handelt sich hierbei um eine leicht überarbeitete Fassung des Artikels, der zuerst in „Theorie&Praxis“ Nr. 41 und an verschiedenen anderen Orten erschienen ist.

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von Thanasis Spanidis

In der aktuellen innerkommunistischen Debatte scheint die mehrheitlich geteilte Position bezüglich des Charakters der VR China diejenige zu sein, derzufolge das bevölkerungsreichste Land der Welt nach wie vor auf sozialistischen Produktionsverhältnissen beruht oder sich zumindest auf dem Weg dahin befindet. Dafür wird eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit wie folgt verstehe:

Erstens sei in China nach wie vor die Kommunistische Partei an der Macht, was die grundsätzlich sozialistische Entwicklungsrichtung, in manchen Sichtweisen (Siehe z.B. Richard Corell: VR China. Sozialismus als Prozess, T&P 39, März 2015.)  auch die Herrschaft der Arbeiterklasse verbürge.

Zweitens wird auf das Fortbestehen von öffentlichem Eigentum, sowie die teilweise wachsende Bedeutung makroökonomischer zentraler Steuerung und binnenmarktorientierter Sozial- und Infrastrukturpolitik verwiesen, was nach diesen Auffassungen wohl für einen rudimentären Sozialismus oder doch wenigstens die lenkende Rolle der Staatsmacht, also auch der KP stehen soll.

Drittens gibt es den Verweis auf eine sich vom weltpolitischen Gebaren der etablierten imperialistischen Mächte unterscheidende Außenpolitik, die auf die Wahrung des Friedens und Kooperation statt gewaltsame Unterwerfung setze.

Und viertens schließlich liegt all dem meistens implizit oder explizit die sehr grundsätzliche Argumentation zugrunde, dass der Sozialismus in einem unterentwickelten Land, das China in vielen Bereichen seiner Gesellschaftsstruktur unzweifelhaft immer noch ist, nur über eine lange Zwischenetappe erreicht werden könne, wofür dann gerne auch allerlei Klassiker-Zitate bemüht werden.

Natürlich treten diese Argumente in verschiedenen Variationen und Kombinationen auf, allerdings geht es mir nicht darum, auf einen bestimmten individuellen Diskussionsbeitrag zu antworten, sondern möglichst zu verallgemeinerbaren Schlussfolgerungen zu kommen, die eine systematische Diskussion erleichtern. Im Folgenden werde ich eine fundamentale Gegenposition zu der oben skizzierten Argumentation darlegen und begründen.

Als Ausgangspunkt eignet sich die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt eine mögliche Strategie sein kann, den „kapitalistischen Tiger (zu) reiten“(Richard Corell: Kampf der Linien in der KPCh, T&P 39, März 2015.), also kapitalistische Produktionsverhältnisse gezielt einzusetzen, um sich antikapitalistischen, letztlich sozialistischen Zielen zu nähern. Für den Historischen Materialismus bewegen sich die Argumente zu solchen Fragen nie allein im luftleeren Raum, als abstrakte Begriffsableitungen, sondern stützen sich auf die Verarbeitung historischer Erfahrungen. Konkret wird oft die Neue Ökonomische Politik (NEP) in der frühen Sowjetunion als Beispiel zitiert, das ähnlich dem heutigen China die Möglichkeit einer kommunistisch gelenkten, aber teilweise auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen beruhenden Übergangsphase zum Sozialismus demonstriere. Nun sind erstens die gravierenden Unterschiede zwischen der Politik der chinesischen KP und der NEP offensichtlich: Die NEP war nie mehr als eine Notlösung, dabei behielt die revolutionäre Partei die politische Macht in den Händen. Sie richtete sich in erster Linie an die Bauernschaft als Ablösung der Politik der Zwangsabgaben aus der Zeit des Bürgerkriegs. Kapitalistische Unternehmen waren nur im kleinen Maßstab erlaubt, Industrie, Außenhandel und Finanzwesen blieben im Wesentlichen Teil des sozialistischen Staatssektors.  Zweitens sollte nicht vergessen werden, dass die NEP sich politisch als sehr kostspielig herausstellte, da sie die Entstehung einer neuen großbäuerlichen und bürgerlichen Klasse (Kulaken und „NEPmen“) begünstigte, die für die Sowjetmacht später eine existentielle Bedrohung darstellten. Daher war die NEP während ihrer gesamten Dauer auch in der Partei stark umstritten und wurde nach weniger als einem Jahrzehnt wieder beendet. Zum dritten Einwand, nämlich ob im heutigen China eine solche Phase notwendig und/oder möglich ist, komme ich später.

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Ein Dokument fortgesetzten Verfalls

Zum Leitantrag des DKP-Parteivorstands  für den nächsten Parteitag
von Frank Braun, Hannover
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Fragt mich einer aus der DKP:„Warum bist du nicht Mitglied ?“
Ich:„Weil ‚Antimonopolismus‘ für KommunistInnen nicht gerade zielführend ist!“
Er:„Aber der spielt doch in der täglichen Arbeit gar keine Rolle…“
Ich: „Eben, kann ja auch nicht. Das Konstrukt ist absolut lebensfremd!“

Ohne Frage, der Parteivorstand der DKP will deutlich vor dem für März 2018 geplanten Parteitag eine innerparteiliche Polarisation gegen seine linken Kritiker herbeiführen. Der Wortlaut des Leitantrags läßt keine andere Interpretation zu.

Noch 2013 sah es so aus, als starte dieser Parteivorstand um Patrik Köbele, H.-P. Brenner und Wera Richter irgendwie links durch, als beabsichtige man tatsächlich eine revolutionäre Parteireform und richte sich dabei vor allem gegen sozialdemokratische, die Bedeutung autonom organisierter Arbeit der Kommunisten bezweifelnde rechte Strömungen um Leo Mayer (München) und dessen Freunde. Jetzt, ein paar Monate vor dem 22. Parteitag, legt eben jener Parteivorstand mit dem Leitantrag ein Papier vor, welches bewußt vor allem die vielfältigen Diskussionsbeiträge zur Kritik der ‚antimonopolistischen Strategie‘ aus den letzten Monaten und Jahren aus dem Feld schlagen will. (Vgl. dazu auch meinen Beitrag u.a. in ‚wieweiter.net‘ unter dem Titel ‚Schlag nach bei Dimitroff‘ vom Dezember 2016). Kritik gegen jenes Konstrukt also, welches vom Parteivorstand bereits im letzten Jahr dann doch als ideelle Brücke zur Parteirechten auserkoren worden war. (Vgl. ‚DKP-Informationen‘ der 5. Tagung des Parteivorstandes vom 15.09.2016, S. 12)

Diese vielfältige Kritik dagegen wies u.a. darauf hin, daß die Krise der DKP dieser Tage ein gutes Stück gerade mit dem Verfechten von ‚Antimonopolismus‘ als strategischer Grundlage zu tun hat. Der Parteivorstand lieferte also mit dem Leitantrag eine Einlassung, die für die weitere Entwicklung der DKP und auch ihres 22. Parteitag nichts Gutes ahnen läßt. Er steuert im Ergebnis auf eine Art Schulterschluß mit den verbliebenen Vertretern der längst offen fraktionierenden innerparteilichen rechten Gruppierungen ‚marxistische linke‘ (mali) bzw. ‚Netzwerk kommunistische Politik‘.

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Weiter so?

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Zur Kritik des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP
Hans Christoph Stoodt

Mit den folgenden Überlegungen fasst der Autor eine kollektive Diskussion der Frankfurter Gruppe des Zusammenhangs „wie weiter – im kommunistischen Klärungsprozess …“ zusammen, deren Teilnehmer er ist. Diese Diskussion fand im Kontext von Überlegungen auch zu anderen aktuellen Fragen statt. Sie sind zum Teil schon auf der Seite wieweiter.net veröffentlicht. Weitere Texte zum notwendigen Klärungsprozess folgen dort kontinuierlich.

Der Parteivorstand der DKP hat einen Leitantrag für den bevorstehenden 22. Parteitag der DKP zur Diskussion gestellt (hier zu finden: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/leitantrag-zum-22-parteitag-2/).
Dazu wollen die folgenden Bemerkungen einen Beitrag liefern.

Unser Ergebnis vorweg: der Leitantrag trägt unserer Auffassung nach über weite Strecken einen unwissenschaftlichen Charakter. Er argumentiert in sich widersprüchlich. Wir stellen einen manipulativen Umgang mit Zitaten Lenins fest. In der Frage der Imperialismus-Analyse und an anderen Stellen geht der Leitantrag in idealistischer Weise von offenbar feststehenden Vorstellungen aus, anstatt von einer materialistischen Untersuchung der Sachverhalte, über die gesprochen wird.

Politisch dient der Leitantrag in seinem stellenweise eklektizistischen Zusammenfügen widersprüchlicher Elemente anscheinend dem Bemühen, die „Einheit der Partei“ dadurch zu wahren, daß Brücken zum „Netzwerk Kommunistische Politik“ angelegt werden – das ist in unseren Augen ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Leitantrag zum 21. Parteitag.

Den Argumenten des Leitantrags soll hier nicht Schritt für Schritt nachgegangen werden. Wir wollen vielmehr unsere Kritik am Politikkonzept, das er zum Ausdruck bringt, in vier systematischen Punkten einbringen:

  • zur Imperialismustheorie
  • zur Analyse der Niederlage der kommunistischen Bewegung und ihrer heutigen Situation
  • zur bleibenden Festlegung der DKP auf eine antimonopolistische Strategie und deren konkreter Umsetzung

Wir glauben, daß wir damit zwei Anliegen gerecht werden:
dem des Parteivorstands, der den Leitantrag und seine Formulierung durchgängig dem Ziel der von ihm für richtig gehaltenen Option einer Fortsetzung der antimonopolistischen Strategie unterordnet, und unserem Anliegen, kritisch auf die Voraussetzungen und Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen.

(1) Imperialismustheorie
Der Leitantrag beginnt mit einem Teil, der ausdrücklich auf die Leninsche Imperialismustheorie zurückgreifen soll. Dabei fällt auf, daß im Kurzreferat der Grundgedanken Lenins zu dieser Frage (Zeilen 29 – 59 des Leitantrags, im Folgenden als Z. zitiert) verschiedene grundlegende Aspekte fehlen. Einige werden zwar später aufgegriffen. Völlig unberücksichtigt bleibt aber durchgehend Lenins Darstellung des notwendigen Auftretens von Opportunismus in der Arbeiterbewegung sowie der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie unter den Bedingungen der imperialistischen Gesellschaft. Diese Haltung setzt sich später fort in einer mehr als unklaren bzw. praktisch völlig fehlenden Analyse der Gründe für die Niederlage der internationalen kommunistischen Bewegung 1989 – was seinerseits ein bedingendes Element für die Haltung des  Leitantrags zu strategischen Fragen heute ist.

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