„… zu sagen, was ist!“ (Rosa Luxemburg)

Zur aktuellen Haltung der Redaktion der „jungen Welt“ und der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2018

Zweifellos ist die Tageszeitung junge Welt heute das wichtigste Selbstverständigungsorgan der marxistischen Linken im Land, all derer, die an sich diesen Anspruch teilen. Das schließt naturgemäß die Auseinandersetzung darüber ein, was jeweils zur Einlösung des Anspruchs gehört, marxistisch zu denken und zu handeln.

Eine Zeitung ist dazu besonders geeignet, weil in ihren Artikeln, in Leserbriefen oder auch den „junge Welt – Leserinitiativen“ und an anderen Stellen Anreiz und Möglichkeit gegeben werden, sich aus marxistischer Sicht mit allen wesentlichen Fragen der Gesellschaft zu beschäftigen und darüber zu diskutieren, welche praktischen Konsequenzen sich aus diesen Diskussionen ergeben. Als eine solche Plattform marxistischer Debatte ist die „junge Welt“ heute konkurrenzlos. Zudem hat sie durch die Geschichte als Zeitung der ehemaligen DDR, die deren Annexion in die BRD überleben konnte, sowie durch die darauf folgende innere Auseinandersetzung mit dem proimperialistischen Flügel der ehemaligen „radikalen Linken“, aus der dann die „antideutsche“ „jungle world“ hervorging, einen zum damaligen Zeitpunkt enorm wichtigen Klärungsprozess öffentlich durchgehalten. Zudem ist es von hoher Bedeutung, daß sie die wohl einzige Tageszeitung der BRD ist, in deren Texten auch führende Mitglieder der kommunistischen Partei problemlos zu Wort kommen und ihre Positionen veröffentlichen können. Das alles ist derzeit unersetzlich.

Zu diesen Verdiensten des Alltags ist ferner die alljährliche Ausrichtung der Rosa-Luxemburg-Konferenz zu rechnen, die bundesweite und internationale Bedeutung gewonnen hat.

Diese Verdienste bewahren sich allerdings nicht von selbst. Gemeinsam mit ihnen haben Genossenschaft und Redaktion der jW zugleich auch die hohe Verantwortung, nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte marxistische Linke im Land, ihnen dauerhaft gerecht zu werden. Das sehen wir schon seit einiger Zeit nicht mehr als fraglos gewährleistet an, und die aktuelle Entwicklung verschärft diesen Eindruck.

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Der Mythos eines vom Reformismus unbefleckten Ursprungs der antimonopolistischen Strategie

Zur Bedeutung des Mannheimer Parteitags der DKP von 1978 und dem dort beschlossenen Programm

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Jona Textor

Vorbemerkung: Dieser Text wurde ursprünglich im August 2017 als Beitrag zur Strategiedebatte in der DKP verfasst, seine Veröffentlichung in den offiziellen Organen der Partei damals jedoch unter formalen Vorwänden verhindert. In der Zwischenzeit ist viel passiert. 80 Genoss*innen (darunter auch ich) sind auf Grundlage ihrer Kritik an deren Strategie und Praxis aus DKP und SDAJ ausgetreten. Außerhalb dieser bestehenden Organisationen beginnt sich seither ein kommunistischer Klärungsprozess zu formieren. Wir sollten in diesem Prozess keinesfalls den Fehler begehen, uns ausschließlich an der DKP und ihren Verfehlungen abzuarbeiten. Eine kritische Aufarbeitung der Geschichte der antimonopolistischen Strategie (AMS) und deren Auswirkungen auf die kommunistische Bewegung in Deutschland bleibt aber auch nach unserem Austritt notwendig und aktuell. Nicht zuletzt, weil wir auch in Zukunft Diskussionen mit Mitgliedern von DKP und SDAJ führen werden – und wie der bisherige Verlauf der Strategiedebatte gezeigt hat, gibt es in deren eigenen Reihen große Illusionen, Unwissenheit und Unklarheit über den tatsächlichen Inhalt und Charakter der AMS. Dieser Beitrag bleibt also auch in der jetzigen Situation noch aktuell.

***

In den Debatten über die „antimonopolistischen Strategie“ (AMS) der DKP wird immer wieder Bezug auf das Programm von 1978 genommen. Zwar beginnt die Geschichte der AMS nicht erst 1978, dennoch kommt dem Mannheimer Parteitag und dem dort beschlossenen Programm besondere Bedeutung zu. Viele der Vorstellungen, die der Strategie der DKP bis heute zugrunde liegen, spielten schon bei der Wiedergründung der KPD 1945 und während ihrer Illegalität von 1956 bis 1968 eine zentrale Rolle. Eindeutig dokumentiert ist diese Tendenz bereits im „Aufruf der KPD“ vom 11. Juni 1945 und in ihrem Programmentwurf von 1968, die beide offen auf einen parlamentarischen Reformweg orientieren. (1)

An diese Traditionslinie knüpfte die DKP bei ihrer Gründung bzw. Neukonstituierung 1968 nahtlos an. Mit der damals verabschiedeten „Erklärung zur Konstituierung der Deutschen Kommunistischen Partei“ wurden die wichtigsten Grundgedanken der AMS bereits dargelegt. Es folgten die „Grundsatzerklärung des Essener Parteitags“ von 1969 und die „Thesen des Düsseldorfer Parteitags“ von 1971, die diese strategische Orientierung bestätigten und weiter konkretisierten. (2) Dennoch sollte es nach der Gründung der DKP noch zehn Jahre dauern, bis sich die Partei auf dem Mannheimer Parteitag von 1978 ein ausgearbeitetes Programm gab. In diesem Programm wurde die Orientierung auf eine Übergangsperiode der „antimonopolistischen Demokratie“ zum ersten Mal als verbindliche Strategie der DKP beschlossen. Seit dem aktuell gültigen Programm von 2006 wird diese Formulierung in der Regel vermieden und es ist stattdessen nur noch etwas schwammiger von „antimonopolistischen Übergängen“ die Rede, das bedeutet allerdings keinesfalls, dass es seither eine grundsätzliche Revision der Strategie der DKP gegeben hätte. (3)

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Thesen zum Imperialismus

von Hans Christoph Stoodt

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1. Die grundlegenden Strukturmerkmale des Imperialismus in politischer Ökonomie und Staat imperialistischer Gesellschaften sind weiterhin genauso, wie sie Lenin 1915f beschrieben hat: Monopolkapital und Bankkapital sind zum Finanzkapital verschmolzen, das den Staatsapparat durchdringt und zugleich von ihm abhängig ist. Der Imperialismus ist die höchste und letzte Phase der kapitalistischen Gesellschaft, gekennzeichnet von Parasitismus, unvermeidlicher Notwendigkeit von Kriegen und der immer vorhandenen Gefahr der Faschisiserung.  Auch ideologisch ist der Imperialismus eine Phase des Niedergangs. Der Irrationalismus ist seine adäquate gesellschaftliche Bewußtseinsform.

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Die notwendige Abgrenzung gegen Opportunismus und Revisionismus

Ein Kommentar zu unserem Selbstverständnis
Von Rudy Vermelho und Thanasis Spanidis

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Der Klärungsprozess hat sich nach ausführlichen Diskussionen ein Selbstverständnis gegeben. In diesem Selbstverständnis wird nicht nur festgehalten, was noch offene Fragen sind, die zu klären sind, sondern vor allem werden bestimmte inhaltliche „Leitplanken“ bestimmt. Diese sollen eine erste inhaltliche Positionierung darstellen und einen Rahmen bilden, innerhalb dessen die Diskussionen im Klärungsprozess ablaufen sollen.

Einige mögen das für einen Widerspruch halten: Wir wollen einen Klärungsprozess, in dem es Dinge zu klären gibt, die also noch offen bzw. ungeklärt sind – und gleichzeitig beginnen wir diesen Prozess mit einer inhaltlichen Positionierung.

Wir teilen diese Sichtweise nicht. Denn erstens gilt das beschlossene Selbstverständnis nicht für jeden, der sich in irgendeiner Weise an dem Prozess beteiligen möchte. Es gilt für die, die den Prozess organisieren und mitentscheiden. Der Prozess soll ja auch insofern offen sein, dass er eine breite Beteiligung an den Diskussionen, an Veranstaltungen, an verschiedenen Formen der Praxis usw. ermöglichen soll. Zweitens sollten wir uns im Klaren sein und uns ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, dass wir den Klärungsprozess nicht im „luftleeren Raum“ beginnen. Er beginnt nicht mit einer grundlegenden Infragestellung von Allem. Sein Ziel und Ende ist nicht völlig offen im Sinne einer Beliebigkeit der Ergebnisse.

Wir sind Kommunisten, Teil der kommunistischen (Welt-)Bewegung und beginnen diesen Prozess mit dem Ziel, die kommunistische Partei in Deutschland zu schaffen.

Wir denken, niemand will wirklich „bei Null“ anfangen. Wir werden uns mit der Kritik der Politischen Ökonomie umfassend beschäftigen, aber wir werden uns nicht die Frage stellen, ob die Ware wirklich einen Doppelcharakter hat oder ob es Ausbeutung gibt. Wir werden uns mit der sozialistischen Gesellschaft, ihrer Struktur und ihren Gesetzmäßigkeiten beschäftigen und dabei sicher manches kontrovers diskutieren, aber wir werden uns nicht grundsätzlich die Frage stellen, ob wir für den Sozialismus, für Gesellschaft auf der Grundlage wissenschaftlicher Wirtschaftsplanung der vergesellschafteten Produktionsmittel sind. Ähnlich ist es mit anderen Fragen, zu denen wir weiter unten kommen werden.

Revisionismus und Opportunismus
In unserem Selbstverständnis spielt die Abgrenzung von Revisionismus und Opportunismus eine zentrale Rolle. Es handelt sich natürlich um Begriffe, die inhaltlich gefüllt werden müssen. Das Wort Revisionismus schließt nämlich natürlich nicht jede Art von „Revision“ ein, also jede Kursänderung, Korrektur früherer Ansichten usw. Dann wäre der Marxismus-Leninismus in der Tat seinem Wesen nach „revisionistisch“, weil er sich natürlich ständig weiterentwickelt und neue Erkenntnisse in sich aufnimmt. Antirevisionismus wäre dann eine geradezu idiotische Position, die die eigenen Auffassungen für ewig richtig erklärt, ohne sie an der Realität zu überprüfen.

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Der VII. Weltkongress der Komintern und seine Folgen

Für eine kritische Neubewertung der antifaschistischen Politik der Komintern
Von Thanasis Spanidis

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Vorbemerkung: Wir stellen hiermit einen Artikel des Genossen Thanasis Spanidis zur Verfügung, dessen Veröffentlichung auf der Homepage der DKP von der Redaktion verhindert wurde.

  1. Einleitung

„Die Strategie der deutschen Kommunisten ist ganz unbestritten bis zum heutigen Tag sehr stark vom VII. Weltkongress geprägt.“, schreibt der Bildungsverantwortliche der DKP, Hans-Peter Brenner, in einem Diskussionsbeitrag (Brenner 2017). Mit dem VII. Weltkongress der Komintern (ab hier: 7. WK), der 1935 in Moskau tagte, ist in der langen Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung ein historischer Punkt ausgemacht, der aus heutiger Sicht als Einschnitt gesehen werden kann. Von diesem Zeitpunkt an entwickelten sich die Strategiekonzepte der kommunistischen Parteien in eine bestimmte Richtung weiter. Nicht nur für die KPD und DKP, sondern auch für KPen in anderen Ländern hatte in der Tat der genannte Kongress eine außerordentliche Bedeutung in ihrer Entwicklung. Im deutschsprachigen Raum mündete diese Entwicklung schließlich in das Konzept der „antimonopolistischen Demokratie“ (AMD) und eine nach „Übergängen“ suchende „antimonopolistische Strategie“ (AMS). In anderen Ländern haben KPen ähnliche Vorstellungen einer Übergangsetappe übernommen.

Die Verteidiger solcher Strategievorstellungen berufen sich immer wieder auf den 7. WK und das berühmte lange Referat Georgi Dimitroffs. Wer die strategischen Konzepte der AMS und AMD kritisiert, hat daher im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Er kann entweder versuchen zu begründen, warum diese Konzepte sich zu Unrecht auf Dimitroff beziehen – in diese Richtung scheint die Ausarbeitung von Hans-Christoph Stoodt zu zielen (Stoodt 2016); oder aber er muss sich mit der Frage beschäftigen, was an den politischen Grundlinien, die 1935 von der KI festgelegt wurden, möglicherweise auch problematisch war.

In jedem Fall ist eine solche Fragestellung legitim. Die Geschichte der kommunistischen Bewegung ist immer auch eine Geschichte ihrer Fehler gewesen. Es gibt keinen Grund, warum gerade der 7. WK den Anspruch erheben können sollte, für alle Zeiten richtige und gültige Orientierungen erarbeitet zu haben.

Und dennoch hat es bisher kaum jemals innerkommunistische Kritik an diesen Orientierungen gegeben. Bisher beschränkt sich die Kontroverse weitgehend auf die Auslegung des Kongresses, der beispielsweise in Gestalt des VVN-Vorsitzenden Ulrich Sander von rechtsopportunistischer Seite in Anspruch genommen wird, um eine beliebige und prinzipienlose Bündnispolitik zu begründen (Sander 2016). Stoodt zeigt hingegen auf, warum eine solche Auffassung sich nur bei größter Ignoranz gegenüber der tatsächlichen Komintern-Politik aufrechterhalten lässt.

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Die Diskussion um den Klassencharakter der VR China: Ausdruck der weltanschaulichen Krise der kommunistischen Weltbewegung

Es handelt sich hierbei um eine leicht überarbeitete Fassung des Artikels, der zuerst in „Theorie&Praxis“ Nr. 41 und an verschiedenen anderen Orten erschienen ist.

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von Thanasis Spanidis

In der aktuellen innerkommunistischen Debatte scheint die mehrheitlich geteilte Position bezüglich des Charakters der VR China diejenige zu sein, derzufolge das bevölkerungsreichste Land der Welt nach wie vor auf sozialistischen Produktionsverhältnissen beruht oder sich zumindest auf dem Weg dahin befindet. Dafür wird eine Reihe von Argumenten vorgebracht, die ich ohne Anspruch auf Vollständigkeit wie folgt verstehe:

Erstens sei in China nach wie vor die Kommunistische Partei an der Macht, was die grundsätzlich sozialistische Entwicklungsrichtung, in manchen Sichtweisen (Siehe z.B. Richard Corell: VR China. Sozialismus als Prozess, T&P 39, März 2015.)  auch die Herrschaft der Arbeiterklasse verbürge.

Zweitens wird auf das Fortbestehen von öffentlichem Eigentum, sowie die teilweise wachsende Bedeutung makroökonomischer zentraler Steuerung und binnenmarktorientierter Sozial- und Infrastrukturpolitik verwiesen, was nach diesen Auffassungen wohl für einen rudimentären Sozialismus oder doch wenigstens die lenkende Rolle der Staatsmacht, also auch der KP stehen soll.

Drittens gibt es den Verweis auf eine sich vom weltpolitischen Gebaren der etablierten imperialistischen Mächte unterscheidende Außenpolitik, die auf die Wahrung des Friedens und Kooperation statt gewaltsame Unterwerfung setze.

Und viertens schließlich liegt all dem meistens implizit oder explizit die sehr grundsätzliche Argumentation zugrunde, dass der Sozialismus in einem unterentwickelten Land, das China in vielen Bereichen seiner Gesellschaftsstruktur unzweifelhaft immer noch ist, nur über eine lange Zwischenetappe erreicht werden könne, wofür dann gerne auch allerlei Klassiker-Zitate bemüht werden.

Natürlich treten diese Argumente in verschiedenen Variationen und Kombinationen auf, allerdings geht es mir nicht darum, auf einen bestimmten individuellen Diskussionsbeitrag zu antworten, sondern möglichst zu verallgemeinerbaren Schlussfolgerungen zu kommen, die eine systematische Diskussion erleichtern. Im Folgenden werde ich eine fundamentale Gegenposition zu der oben skizzierten Argumentation darlegen und begründen.

Als Ausgangspunkt eignet sich die grundsätzliche Frage, ob es überhaupt eine mögliche Strategie sein kann, den „kapitalistischen Tiger (zu) reiten“(Richard Corell: Kampf der Linien in der KPCh, T&P 39, März 2015.), also kapitalistische Produktionsverhältnisse gezielt einzusetzen, um sich antikapitalistischen, letztlich sozialistischen Zielen zu nähern. Für den Historischen Materialismus bewegen sich die Argumente zu solchen Fragen nie allein im luftleeren Raum, als abstrakte Begriffsableitungen, sondern stützen sich auf die Verarbeitung historischer Erfahrungen. Konkret wird oft die Neue Ökonomische Politik (NEP) in der frühen Sowjetunion als Beispiel zitiert, das ähnlich dem heutigen China die Möglichkeit einer kommunistisch gelenkten, aber teilweise auf kapitalistischen Produktionsverhältnissen beruhenden Übergangsphase zum Sozialismus demonstriere. Nun sind erstens die gravierenden Unterschiede zwischen der Politik der chinesischen KP und der NEP offensichtlich: Die NEP war nie mehr als eine Notlösung, dabei behielt die revolutionäre Partei die politische Macht in den Händen. Sie richtete sich in erster Linie an die Bauernschaft als Ablösung der Politik der Zwangsabgaben aus der Zeit des Bürgerkriegs. Kapitalistische Unternehmen waren nur im kleinen Maßstab erlaubt, Industrie, Außenhandel und Finanzwesen blieben im Wesentlichen Teil des sozialistischen Staatssektors.  Zweitens sollte nicht vergessen werden, dass die NEP sich politisch als sehr kostspielig herausstellte, da sie die Entstehung einer neuen großbäuerlichen und bürgerlichen Klasse (Kulaken und „NEPmen“) begünstigte, die für die Sowjetmacht später eine existentielle Bedrohung darstellten. Daher war die NEP während ihrer gesamten Dauer auch in der Partei stark umstritten und wurde nach weniger als einem Jahrzehnt wieder beendet. Zum dritten Einwand, nämlich ob im heutigen China eine solche Phase notwendig und/oder möglich ist, komme ich später.

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Ein Dokument fortgesetzten Verfalls

Zum Leitantrag des DKP-Parteivorstands  für den nächsten Parteitag
von Frank Braun, Hannover
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Fragt mich einer aus der DKP:„Warum bist du nicht Mitglied ?“
Ich:„Weil ‚Antimonopolismus‘ für KommunistInnen nicht gerade zielführend ist!“
Er:„Aber der spielt doch in der täglichen Arbeit gar keine Rolle…“
Ich: „Eben, kann ja auch nicht. Das Konstrukt ist absolut lebensfremd!“

Ohne Frage, der Parteivorstand der DKP will deutlich vor dem für März 2018 geplanten Parteitag eine innerparteiliche Polarisation gegen seine linken Kritiker herbeiführen. Der Wortlaut des Leitantrags läßt keine andere Interpretation zu.

Noch 2013 sah es so aus, als starte dieser Parteivorstand um Patrik Köbele, H.-P. Brenner und Wera Richter irgendwie links durch, als beabsichtige man tatsächlich eine revolutionäre Parteireform und richte sich dabei vor allem gegen sozialdemokratische, die Bedeutung autonom organisierter Arbeit der Kommunisten bezweifelnde rechte Strömungen um Leo Mayer (München) und dessen Freunde. Jetzt, ein paar Monate vor dem 22. Parteitag, legt eben jener Parteivorstand mit dem Leitantrag ein Papier vor, welches bewußt vor allem die vielfältigen Diskussionsbeiträge zur Kritik der ‚antimonopolistischen Strategie‘ aus den letzten Monaten und Jahren aus dem Feld schlagen will. (Vgl. dazu auch meinen Beitrag u.a. in ‚wieweiter.net‘ unter dem Titel ‚Schlag nach bei Dimitroff‘ vom Dezember 2016). Kritik gegen jenes Konstrukt also, welches vom Parteivorstand bereits im letzten Jahr dann doch als ideelle Brücke zur Parteirechten auserkoren worden war. (Vgl. ‚DKP-Informationen‘ der 5. Tagung des Parteivorstandes vom 15.09.2016, S. 12)

Diese vielfältige Kritik dagegen wies u.a. darauf hin, daß die Krise der DKP dieser Tage ein gutes Stück gerade mit dem Verfechten von ‚Antimonopolismus‘ als strategischer Grundlage zu tun hat. Der Parteivorstand lieferte also mit dem Leitantrag eine Einlassung, die für die weitere Entwicklung der DKP und auch ihres 22. Parteitag nichts Gutes ahnen läßt. Er steuert im Ergebnis auf eine Art Schulterschluß mit den verbliebenen Vertretern der längst offen fraktionierenden innerparteilichen rechten Gruppierungen ‚marxistische linke‘ (mali) bzw. ‚Netzwerk kommunistische Politik‘.

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Weiter so?

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Zur Kritik des Leitantrags für den 22. Parteitag der DKP
Hans Christoph Stoodt

Mit den folgenden Überlegungen fasst der Autor eine kollektive Diskussion der Frankfurter Gruppe des Zusammenhangs „wie weiter – im kommunistischen Klärungsprozess …“ zusammen, deren Teilnehmer er ist. Diese Diskussion fand im Kontext von Überlegungen auch zu anderen aktuellen Fragen statt. Sie sind zum Teil schon auf der Seite wieweiter.net veröffentlicht. Weitere Texte zum notwendigen Klärungsprozess folgen dort kontinuierlich.

Der Parteivorstand der DKP hat einen Leitantrag für den bevorstehenden 22. Parteitag der DKP zur Diskussion gestellt (hier zu finden: http://news.dkp.suhail.uberspace.de/2017/09/leitantrag-zum-22-parteitag-2/).
Dazu wollen die folgenden Bemerkungen einen Beitrag liefern.

Unser Ergebnis vorweg: der Leitantrag trägt unserer Auffassung nach über weite Strecken einen unwissenschaftlichen Charakter. Er argumentiert in sich widersprüchlich. Wir stellen einen manipulativen Umgang mit Zitaten Lenins fest. In der Frage der Imperialismus-Analyse und an anderen Stellen geht der Leitantrag in idealistischer Weise von offenbar feststehenden Vorstellungen aus, anstatt von einer materialistischen Untersuchung der Sachverhalte, über die gesprochen wird.

Politisch dient der Leitantrag in seinem stellenweise eklektizistischen Zusammenfügen widersprüchlicher Elemente anscheinend dem Bemühen, die „Einheit der Partei“ dadurch zu wahren, daß Brücken zum „Netzwerk Kommunistische Politik“ angelegt werden – das ist in unseren Augen ein deutlicher Rückschritt gegenüber dem Leitantrag zum 21. Parteitag.

Den Argumenten des Leitantrags soll hier nicht Schritt für Schritt nachgegangen werden. Wir wollen vielmehr unsere Kritik am Politikkonzept, das er zum Ausdruck bringt, in vier systematischen Punkten einbringen:

  • zur Imperialismustheorie
  • zur Analyse der Niederlage der kommunistischen Bewegung und ihrer heutigen Situation
  • zur bleibenden Festlegung der DKP auf eine antimonopolistische Strategie und deren konkreter Umsetzung

Wir glauben, daß wir damit zwei Anliegen gerecht werden:
dem des Parteivorstands, der den Leitantrag und seine Formulierung durchgängig dem Ziel der von ihm für richtig gehaltenen Option einer Fortsetzung der antimonopolistischen Strategie unterordnet, und unserem Anliegen, kritisch auf die Voraussetzungen und Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen.

(1) Imperialismustheorie
Der Leitantrag beginnt mit einem Teil, der ausdrücklich auf die Leninsche Imperialismustheorie zurückgreifen soll. Dabei fällt auf, daß im Kurzreferat der Grundgedanken Lenins zu dieser Frage (Zeilen 29 – 59 des Leitantrags, im Folgenden als Z. zitiert) verschiedene grundlegende Aspekte fehlen. Einige werden zwar später aufgegriffen. Völlig unberücksichtigt bleibt aber durchgehend Lenins Darstellung des notwendigen Auftretens von Opportunismus in der Arbeiterbewegung sowie der Herausbildung einer Arbeiteraristokratie unter den Bedingungen der imperialistischen Gesellschaft. Diese Haltung setzt sich später fort in einer mehr als unklaren bzw. praktisch völlig fehlenden Analyse der Gründe für die Niederlage der internationalen kommunistischen Bewegung 1989 – was seinerseits ein bedingendes Element für die Haltung des  Leitantrags zu strategischen Fragen heute ist.

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Schlag nach bei Dimitroff

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Vorbemerkung: Der DKP-Parteivorstand rudert zurück…
Den folgenden Artikel habe ich schon im späten Dezember 2016 an ’news.dkp.de‘ geschickt. Dessen Wiedergabe wurde jedoch mit dem Hinweis abgelehnt, die Partei wolle von Leuten außerhalb nicht Ratschläge hören, wie sie sich zu verhalten habe. Zu diesen ‚Leuten außerhalb‘ gehöre ich zweifelsfrei, denn ich bin nicht Mitglied der DKP. Gleichwohl ist diese Art Einlassung eine ziemlich defensive Angelegenheit. U.a. auch deshalb, weil die in dem Artikel angesprochenen

Verfechter von ‚antimonopolistische Strategie‘ (Brenner u. Graubner) in den Wochen und Monaten zuvor eine ziemlich dürre Brühe an Aussagen zum Thema veräußert hatten. Die Eindämmung von Kritik schien schon seinerzeit darauf hinzudeuten, daß man doch jene ‚alten Wege‘ gehen möchte, welche die DKP dahin gebracht haben, wo sie jetzt steht.

Kurz: Man wollte – und will es jetzt noch deutlicher – die offen fraktionierenden Gruppen in der DKP („Netzwerk kommunistische Politik“, „marxistische Linke“) wieder irgendwie einbinden. Da schien Zurückweisung linker Kritik ein geeignetes Mittel und der ganze eher sozialdemokratische ‚antimonopolistische‘ Quark soll dann wohl als eine Art programmatische Brücke zu denen dienen.

Den Artikel habe ich dann über andere Wege publiziert – an Leute außerhalb und innerhalb der DKP. Die Reaktionen daraufhin waren für mich jedenfalls recht ermutigend.

Wie weit ich als einer von ‚Leuten außerhalb‘ der DKP gelten kann, könnt Ihr daran ermessen, daß ich 2016 als parteiloser Kandidat auf „DKP – Offene Liste“ bei den Kommunalwahlen in Hannover und ebenso 2017 bei den Bundestagswahlen als Kandidat auf der Landesliste Niedersachsen sowie als Direktkandidat für den Wahlkreis 41 (Hannover-Nord) angetreten bin. Ich habe für die Zulassung der Liste 302 Unterschriften gesammelt und nach Veröffentlichung des schlimmen Leitantrags des PV zum 22. Parteitag der DKP den Wahlkampf eingestellt.

Frank Braun, Hannover, 11.09.2017

 

Mit ‚Antimonopolismus‘ anhaltend unklare Programmatik bei der DKP: Schlag‘ nach bei Dimitroff!
Scharf beobachtet und treffend resümiert hatte Aitak Barani die Defizite der Debatte um das Thema „antimonopolistische Strategie“ der letzten Monate (Siehe Aitak Barani „Problematische Aspekte und Finten der laufenden Debatte um die strategische Orientierung der Partei“ auf ’news.dkp.de‘ vom 24.10.2016 unter news.dkp.suhail.uberspace.de/2016/10/problematische-aspekte-und-finten-der-laufenden-debatte-um-die-strategische-orientierung-der-partei). Es ging ihr dabei wohl um allerhand irritierende Momente darin, nämlich, daß mit „problematischen Aspekten und Finten“, also unsauber und oftmals ausweichend argumentiert wird.

Für mich durchweg überzeugend sind ihre Hinweise auf die Widersprüchlichkeit der programmatischen Aussagen der Partei, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil ich mich in den letzten zwei Jahren selbst im Umfeld der DKP bewegt und in dieser Zeit von den Mitgliedern allerhand verschiedene Interpretationen zum Thema gehört habe. Die Bandbreite dieser Meinungsäußerungen reicht von „…das verstehe ich sowieso nicht…“ über „…mit antimonopolistischer Strategie kannst du mich jagen…“ bis zu dem, was einige ganz offen „antimonopolistische Demokratie als zentrales Element moderner Transformationsstrategie“ nennen.

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Warum ist ein Klärungsprozess nötig und wie kann er organisiert werden?

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Die kommunistische Weltbewegung nach der Niederlage
Die kommunistische Bewegung befindet sich in einer anhaltenden tiefen Krise. Die Niederlage von 1989 ist der Endpunkt einer Entwicklung, die von zunehmendem Revisionismus geprägt war, der schließlich zur Preisgabe aller Errungenschaften führte. Seitdem hält der Zerfall und die ideologische Zersetzung an. Viele Parteien haben sich aufgelöst, manche sind sozialdemokratisch geworden – mit Namensänderung oder ohne. Seitdem werden viele Fragen von den Parteien sehr unterschiedlich bis gegensätzlich beantwortet. Notwendig ist ein Prozess, um zu einer gemeinsamen Klärung und Koordination mit dem Ziel gemeinsamer Analysen und verbindlicher Beschlüsse zu kommen. Die seit 1999 stattfindenden internationalen Treffen der Kommunistischen Parteien (weitere Informationen unter solidnet.org) sind von tiefgreifenden Differenzen geprägt, die in unterschiedlicher Intensität ausgetragen werden. Der Notwendigkeit einer offenen, auch kontroversen Auseinandersetzung im internationalen Maßstab wird häufig entgegengestellt, jede Partei habe für ihr Land selbst zu entscheiden.

Die grundlegenden Fragen, die Gegenstand der Auseinandersetzung sind und intensiver wissenschaftlicher Klärung sowie offener kontroverser Debatten bedürfen, sind die Analyse der Niederlage des Sozialismus, die Einschätzung des Imperialismus, die Rolle der Kommunistischen Partei und ihre Strategie.

Warum ist ein Klärungsprozess nötig?
Alle historischen Erfahrungen, an erster Stelle die Oktoberrevolution, haben gezeigt, dass ohne Klarheit der Kommunistischen Partei über die grundlegenden Fragen, die Arbeiterklasse nicht siegreich sein kann. Aufgrund der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise kommt es zwingend zu einer Zuspitzung der Widersprüche und zu verstärkten Angriffen auf die Arbeiterklasse. Eine Situation, in der die Bourgeoisie die Widersprüche nicht mehr beherrschen kann, also nicht mehr so herrschen kann, wie sie müsste, und die Arbeiterklasse ihre verschärfte Unterdrückung nicht mehr hinnehmen will, ist unausweichlich.

Wenn dann die Kommunistische Partei als höchste, bewusste, organisierte Form der Arbeiterklasse keine richtige Einschätzung und Herangehensweise hat, ist eine Niederlage sehr wahrscheinlich. Bereits vor einer revolutionären Situation würde die Kommunistische Partei nicht in der Lage sein, die Klasse zu organisieren, zu bilden und zu orientieren. Das heißt, dass das Eintreten einer revolutionären Situation verzögert werden kann, da diese in erster Linie objektive Ursachen hat, aber auch vom subjektiven Faktor abhängig ist. Nur mit der Kommunistischen Partei kann die Arbeiterklasse von der Klasse an sich zur Klasse für sich werden, also zum subjektiven Faktor werden. Die Bourgeoisie bekommt Atempausen und kann ihre Herrschaft neu absichern.

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